US-Gesundheitsreform bleibt vorerst in Kraft - Urteil ausgesetzt

31.12.2018 14:23

Washington/Fort Worth (dpa) - Ein Urteil eines Bundesrichters in den
USA, das die Gesundheitsreform «Obamacare» für verfassungswidrig
erklärt hatte, tritt vorerst nicht in Kraft. Der Richter Reed
O'Connor setzte seinen eigenen Beschluss am Sonntagabend (Ortszeit)
aus. Er betonte in seiner Begründung, dass er die Gesundheitsreform
nach wie vor für verfassungswidrig halte. Die Anordnung solle aber
nicht sofort in Kraft treten, da viele Amerikaner ansonsten mit
«großer Unsicherheit» konfrontiert würden.

Nun sind Berufungsklagen gegen das Urteil möglich und «Obamacare»
bleibt vorerst weiter in Kraft. Die Reform war 2010 verabschiedet
worden und regelt den Zugang zur Krankenversicherung. Die
Republikaner um Präsident Donald Trump waren im vergangenen Jahr
mehrfach mit dem Versuch gescheitert, «Obamacare» abzuschaffen.

Der Richter aus Texas hatte mit seinem Beschluss Mitte Dezember die
Kläger unterstützt, ein Bündnis von rund 20 republikanischen
Generalstaatsanwälten und Gouverneuren. O'Connor begründete seine
Entscheidung mit einer Änderung des Steuerrechts 2017. Dadurch sei es
verfassungswidrig, dass US-Bürger, die keine Gesundheitsvorsorge
abschließen, mit Geldstrafen belegt würden, wie es «Obamacare»
vorsieht, erklärte er.

Eine Reihe von Bundesstaaten hat bereits angekündigt, gegen das
Urteil aus Texas in Berufung gehen zu wollen. Es gilt als
wahrscheinlich, dass der Fall am Ende vor dem Obersten Gerichtshof
landen könnte.