Kölner Lassa-Fall: Firma für Leichenüberführung scheitert mit Kla ge

28.12.2018 13:11

Köln (dpa/lnw) - Im Fall des 2016 in Köln am tropischen Lassa-Fieber
gestorbenen Patienten ist eine damals beauftragte Spezialfirma mit
einer Klage gegen die Klinik und das Land NRW gescheitert. Das
Unternehmen, das Überführungen von Leichen ins Ausland organisiert,
hatte rund 10 000 Euro geltend gemacht, wie das Landgericht Köln am
Freitag mitteilte - unter anderem für Quarantäne-Kosten.

Hintergrund des Rechtsstreits war, dass erst mehrere Tage nach dem
Tod des Mannes das hochansteckende Lassa-Fieber als Todesursache
festgestellt wurde. Auf der Todesbescheinigung der Klinik gab es nach
Gerichtsangaben zwar einen Hinweis, dass eine übertragbare Krankheit
vorliegen könnte. Bei der Frage nach besonderen Verhaltensmaßnahmen
im Umgang mit der Leiche sei aber «Nein» angekreuzt worden.

Als die hohe Ansteckungsgefahr bekannt wurde, lag der Tote - ein
US-Bürger, der in Togo als Krankenpfleger gearbeitet hatte - schon in
Rheinland-Pfalz bei der Spezialfirma, die ihn in seine afrikanische
Heimat überführen sollte. Die Leiche musste daraufhin in einem
Container abgeriegelt und von einer Spezialeinheit geborgen werden,
um sie anschließend zu verbrennen. Vor Gericht machte das Unternehmen
etwa die Kosten für die Reinigung des Spezialcontainers und den
Ausfall einer Mitarbeiterin geltend, die unter Quarantäne gestellt
wurde. Ursache dafür sei die fehlerhafte Todesbescheinigung der
Klinik.

Das Gericht wies die Klage allerdings ab. Wenn überhaupt könne ein
Amtshaftungsanspruch gegen das Land als Rechtsträger bestehen, nicht
gegen die Klinik. Das im Raum stehende Infektionsschutzgesetz diene
allerdings dazu, die Übertragung von Krankheiten zu verhindern - und
nicht dem «Schutz des Vermögens der von Quarantänemaßnahmen
betroffenen Personen». Gegen das Urteil ist Berufung möglich.