Patientenschützer dringen auf Steuerzuschuss für die Pflege

28.12.2018 04:15

Berlin (dpa) - Angesichts steigender Pflegebeiträge im neuen Jahr
dringen Patientenschützer auf eine grundlegende Reform für eine
nachhaltige Finanzierung. «Die Pflegeversicherung muss künftig die
gesamten Pflegekosten übernehmen», sagte der Vorstand der Deutschen
Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur.
Dafür habe der Staat endlich durch einen Steuerzuschuss Verantwortung
zu übernehmen. Steigende Eigenanteile in Pflegeheimen machten viele
Pflegebedürftige arm und abhängig von Sozialleistungen.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2019 um
0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttolohns. Beitragszahler ohne
Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Erwartet werden jährliche
Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Hintergrund sind steigende
Ausgaben angesichts von immer mehr Leistungsempfängern.

«Die Erhöhung soll nun den Beitrag bis 2022 stabil halten», sagte
Brysch. Solche Stabilität habe die Bundesregierung aber auch schon
bei der vorigen Anhebung vor zwei Jahren versprochen. Zudem sage
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht, wie er mit den
Mehreinnahmen die Pflegebedürftigen entlasten wolle. «Doch das ist
zwingend notwendig.»

Betroffene oder die Angehörigen müssen einen Eigenanteil leisten,
weil die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung -
nur einen Teil der Kosten trägt. Selbst bezahlt werden müssen neben
einem Eigenanteil für die Pflege an sich etwa auch Unterkunft und
Verpflegung im Pflegeheim. Im bundesweiten Schnitt kamen so zuletzt
Summen von rund 1800 Euro im Monat zusammen, es gibt aber
Unterschiede zwischen den Bundesländern. Über eine Reform der
Finanzierung wird seit längerem diskutiert.