Was der CDU-Parteitag außer einer neuen Vorsitzenden noch beschloss

Hamburg (dpa) - Die Wahl der neuen Vorsitzenden Annegret
Kramp-Karrenbauer und der Abschied von Angela Merkel als Parteichefin
überstrahlten beim CDU-Parteitag in Hamburg alle Sachthemen. Trotzdem
arbeiteten die 1001 Delegierten ein Antragsbuch durch. Ein Überblick
über ausgewählte Beschlüsse:

MIGRATIONSPAKT: Die CDU stimmte nach kontroverser Diskussion für den
umstrittenen UN-Pakt, der Migration steuern und die Ausbeutung von
Arbeitsmigranten bekämpfen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist
nun mit einem positiven Votum ihrer Partei nach Marokko, wo die
rechtlich nicht bindende internationale Vereinbarung an diesem Montag
angenommen werden soll.

BUNDESWEHR: Die CDU will die Bundeswehr personell und finanziell
stärken. Die Anforderungen seien hoch wie lange nicht, deshalb müsse
die Bundeswehr auch eine höhere Einsatzbereitschaft haben. Das
Verteidigungsbudget soll nach dem Willen der CDU bis 2024 auf 1,5
Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Priorität bei
Investitionen sollen die persönliche Ausstattung der Soldaten und die
Digitalisierung haben. Außerdem Teil des Beschlusses: Frauen und
Männer in Uniform sollen kostenlos Bus und Bahn fahren.

WINDKRAFTANLAGEN: Die CDU will die Privilegierung für
Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen. Bisher ist es automatisch
zulässig, sie zu bauen, wenn öffentliche Belange nicht
dagegensprechen. Diese Sonderregelung hat in den vergangenen Jahren
einen starken Ausbau der Windenergie ermöglicht. In vielen Gemeinden
stößt er aber auf Protest. Nach dem Willen der CDU sollen die
Kommunen nun mehr Mitspracherecht bekommen.

SOLIDARITÄTSZUSCHLAG und ALTERSVORSORGE: Die CDU will den Soli bis
Ende 2021 vollständig abschaffen und nicht nur für 90 Prozent der
Betroffenen, wie in der Koalition vereinbart. Außerdem sollen die
Sozialabgaben, die auf private und betriebliche Altersvorsorge
erhoben werden, neu geregelt werden. Für die private Altersvorsorge
sollen in der Auszahlungsphase nicht mehr doppelt Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge geleistet werden müssen.

DIESEL-NACHRÜSTUNGEN: Die CDU will, dass sich die Autoindustrie zu
Hardware-Nachrüstungen für vom Abgas-Skandal betroffene
Dieselfahrzeuge verpflichtet - mit der Einschränkung: «soweit dies
technisch realisierbar ist». Der Wertverlust betroffener Käufer soll
nur in Städten mit hoher Stickoxidbelastung ausgeglichen werden, um
Autobauer und Steuerzahler nicht übermäßig zu beanspruchen.

UMWELTHILFE: Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe
(DUH) weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden
sollte. Diese hatte vor Gerichten in mehreren Städten Fahrverbote für
ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten und eine entscheidende Rolle bei
der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne gespielt.