CDU will Soli abschaffen und Neuregelung bei privater Altersvorsorge

Hamburg (dpa) - Die CDU will den Soli bis Ende 2021 vollständig
abschaffen und die Sozialabgaben, die auf private und betriebliche
Altersvorsorge erhoben werden, neu regeln. Der Bundesparteitag in
Hamburg stimmte am Samstag entsprechenden Anträgen mit großer
Mehrheit zu - im Falle der Altersvorsorge nach einer emotionalen
Debatte und gegen die Empfehlung der Antragskommission. Sie wollte
ihn zur Prüfung an die Bundestagsfraktion überweisen. Gefordert wird,
dass für die private Altersvorsorge in der Auszahlungsphase nicht
mehr doppelt Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge geleistet
werden müssen.

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann,
sprach von einer falschen Entscheidung, die 2004 dazu geführt habe,
dass Arbeitnehmer «sogar den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbetrag
bezahlen» müssten. Seit Jahren debattiere die CDU über das Problem.
Das könne man den Menschen nicht mehr vermitteln.

«Dieser Parteitag ist ein Parteitag, auf dem Entscheidungen getroffen
werden», sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Maik
Beermann. Millionen Menschen seien betroffen, «die den Sinn und den
Geist der privaten und betrieblichen Altersvorsorge verstanden haben
und sich im Alter vielleicht auch etwas mehr gönnen möchten.» Ihnen
müsse man zurufen: «Wir haben verstanden und wir werden dieses Thema
der Doppelverbeitragung abschaffen.»

Der Vorsitzende der Antragskommission, Thomas de Maizière, warnte vor
den finanziellen Belastungen. Eine Rückabwicklung der doppelten
Beitragserhebung würde 30 Milliarden Euro kosten und künftig drei
Milliarden pro Jahr. Die Soli-Abschaffung schlage mit 10 Milliarden
jährlich zu Buche. «Liebe Freunde, wir sind auch die Partei der
schwarzen Null», sagte de Maizière.