SPD fordert neuen Anlauf für Verbot der Tabak-Plakatwerbung

Seit Jahren ringt die Politik um schärfere Maßnahmen, um Reklame fürs

Rauchen weiter einzudämmen. Kommt es noch zu einem nächsten Versuch?

Berlin (dpa) - Die SPD dringt auf einen neuen Anlauf für ein Verbot
der Plakatwerbung für Zigaretten. «Rauchen gehört zu den größten

vermeidbaren Gesundheitsrisiken», sagte der agrarpolitische Sprecher
der SPD im Bundestag, Rainer Spiering, der Deutschen Presse-Agentur.
«Daher muss der gesundheitliche Verbraucherschutz von Kindern und
Jugendlichen ganz vorne auf der Agenda stehen.» Ein Verbot sollte
alle Formen von Werbung sowie alle alternativen Tabakprodukte wie
Elektro-Zigaretten, Tabakerhitzer und Wasserpfeifen einschließen.

An diesem Montag befasst sich der auch für gesundheitlichen
Verbraucherschutz zuständige Agrarausschuss des Bundestags in einer
Experten-Anhörung mit dem Thema. In der vergangenen Wahlperiode war
ein Anlauf für ein Tabak-Außenwerbeverbot gescheitert. Das Kabinett
einigte sich zwar auf einen Entwurf, Werbung auf Plakatwänden und im
Kino von 2020 an zu verbieten. Das Gesetz wurde aber nie beschlossen.
Vor allem aus der Union kamen Widerstände.

Hoffnungen der Verbotsbefürworter richten sich auf die neu gewählte
Unions-Fraktionsführung. Grüne und Linke haben nun parlamentarische
Initiativen für ein Verbot vorgelegt. Auch die Drogenbeauftragte der
Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), wirbt für einen neuen Anlauf.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum hält ein Verbot für erforderlich
und wirksam. Tabakwerbung fördere bei Jugendlichen «sowohl den
Einstieg ins Rauchen als auch den Übergang vom Experimentieren mit
Zigaretten zum regelmäßigen Rauchen», heißt es in einer Stellungnah
me
für die Ausschuss-Anhörung. Der Deutsche Zigarettenverband warnt
dagegen, ein vollständiges Verbot wäre ein «unverhältnismäßiger

Grundrechtseingriff» in die Freiheit zu Werben. Maßgebend für den
Rauchbeginn besonders von Minderjährigen sei das Rauchverhalten in
Freundeskreis und Familie - nicht die Werbung für Tabakerzeugnisse.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erläutert in seiner
Stellungnahme, umfassende Werbeverbote seien zentraler Bestandteil
der Tabakkontrolle in allen EU-Staaten außer in Deutschland. Auch
hierzulande sei der Raucheranteil in der Bevölkerung auf etwa 25
Prozent gesunken, was unter anderem auf Aufklärung, Warnhinweise,
Steuererhöhungen und bestehende Werbebeschränkungen besonders im
Fernsehen zurückgehe. Trotzdem liege die Raucherquote in Deutschland
noch deutlich höher als in einigen vergleichbaren Industrieländern.

Die Drogenbeauftragte Mortler argumentiert, bei 120 000 Tabaktoten im
Jahr könne man sich nicht zurücklehnen. «Wer regelmäßig raucht, l
ebt
im Schnitt zehn Jahre weniger.» Sie könne den Satz nicht mehr hören,

Tabak sei legal, deshalb müsse Werbung erlaubt sein. SPD-Politiker
Spiering sagte, ein Verbot wäre eine wichtige Ergänzung zu Maßnahmen

wie Schockbildern und Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln. «Leider
scheinen wirtschaftliche Interessen bisher wichtiger gewesen zu sein
als der Verbraucherschutz unserer Kinder und Jugendlichen.» Nur so
könne er sich erklären, dass es noch kein solches Verbot gebe.