CDU wählt Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden

Die CDU-Delegierten haben Angela Merkel nach 18 Jahren an der Spitze
der Partei nicht nur bejubelt. Sie erfüllen ihr in Hamburg
wahrscheinlich auch einen Herzenswunsch, indem sie Kramp-Karrenbauer
zur Nachfolgerin wählen.

Berlin (dpa) - Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue
Bundesvorsitzende der CDU. Die Delegierten des Parteitages in Hamburg
wählten die bisherige CDU-Generalsekretärin am Freitag in Hamburg mit
knapp 52 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Angela Merkel, die
aber Bundeskanzlerin bleiben wird. Für den früheren
Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz entschieden sich gut 48
Prozent der Delegierten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war im ersten Wahlgang
ausgeschieden. Er erhielt 157 Stimmen und damit deutlich weniger als
Kramp-Karrenbauer (450 Stimmen) und Merz (392 Stimmen).

Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Bewerbungsrede erklärt, die CDU
müsse eine Partei sein, die Mut hat - anstatt «ängstlich nach recht
s
und nach links zu schauen». Die CDU müsse sich mutig gegen
Populisten, Egoisten und Autokraten stellen. Sie gab sich betont fair
und sagte: «Keiner von uns drei Kandidaten wird der Untergang für
diese Partei sein.» Merz forderte, von diesem Parteitag müsse «ein
Signal des Aufbruchs und der Erneuerung» ausgehen. Er sagte: «Ohne
klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse.» Spahn
sagte, Deutschland sollte «Digitalweltmeister» werden und endlich
wieder in der Lage sein, Brücken rechtzeitig zu sanieren und
funktionstüchtige Flughäfen zu bauen.

Kramp-Karrenbauer wollte noch auf dem Parteitag verkünden, mit wem
sie als Generalsekretär der CDU zusammenarbeiten will. Sie reagierte
gerührt auf das Vertrauen, dass ihr die Delegierten mit dem
Wahlergebnis ausgesprochen haben.

Merkel rief ihre Parteifreunde in ihrer letzten Rede als Vorsitzende
zur Geschlossenheit auf. Sie sagte, die CDU könne auch in Zeiten von
Polarisierung und AfD gute Ergebnisse erringen, «wenn wir geschlossen
und entschlossen kämpfen». Sie sagte: «Wohin uns nicht enden
wollender Streit führt, dass haben CDU und CSU in den letzten Jahren
bitter erfahren.»

Merkel, die nach mehr als 18 Jahren an der CDU-Spitze nicht mehr für
den Vorsitz antreten wollte, wurde von den 1001 Delegierten mit knapp
zehn Minuten Applaus verabschiedet. Viele hielten Schilder mit der
Aufschrift «Danke, Chefin» hoch.

Merkel hatte Ende Oktober nach Kritik und Wahlschlappen in Bayern und
Hessen ihren Rückzug von der CDU-Spitze erklärt. Den Parteitag nutzte
sie auch für eine Blick zurück. Sie sagte, die CDU habe nach der
Parteispendenaffäre unter Bundeskanzler Helmut Kohl nicht klein
beigegeben, sondern «wir haben es allen gezeigt». Sie betonte, die
Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei richtig gewesen, und verteidigte
ihre Entscheidung von 2015, Flüchtlinge von der sogenannten
Balkanroute in Deutschland aufzunehmen.

Es war das erste Mal seit 1971, dass die CDU-Delegierten bei der Wahl
ihres Vorsitzenden zwischen mehreren Kandidaten entscheiden konnten.
Angela Merkel hatte diesen Wettbewerb begrüßt: «Das ist Demokratie
pur, wenn Auswahl besteht.» Sie wird weiter Kanzlerin bleiben.

Die Stimmung zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer hatte sich kurz vor
dem Parteitag verschärft - vor allem nachdem sich Bundestagspräsident
Wolfgang Schäuble öffentlich hinter Merz gestellt hatte.
Kramp-Karrenbauer erhielt kurz vor der Wahl noch Schützenhilfe von
Armin Schuster aus Baden-Württemberg, einem der schärfsten
innerparteilichen Kritiker Merkels während der Flüchtlingskrise. Der
Bundestagsabgeordnete kündigte auf Twitter an, er wolle «AKK» wähle
n.

Neben dem Vorsitzenden, den fünf Stellvertretern, dem Schatzmeister
und fünf weiteren Präsidiumsmitgliedern werden in Hamburg auch 26
Mitglieder des Bundesvorstands sowie 19 Beisitzer gewählt.

Außerdem soll der Parteitag nach dem Willen des Bundesvorstands einen
Beschluss zum umstrittenen UN-Migrationspakt fassen. Dazu wird es
aber voraussichtlich erst am Samstag kommen. Die Wähler reagierten
zunächst positiv auf die Wechselstimmung bei den Christdemokraten. Im
neuen ARD-Deutschlandtrend gewannen CDU und CSU vier Prozentpunkte
hinzu und kamen somit auf 30 Prozent.