Länderminister wollen Pflegebeiträge mit Steuerzuschuss stabilisieren

06.12.2018 16:17

Münster (dpa) - Die Arbeits- und Sozialminister der Länder sprechen
sich für einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung aus. Auf diese
Weise sollten die Beiträge langfristig stabil gehalten werden,
teilten die Vertreter der Bundesländer zum Abschluss ihres jährlichen
Treffens am Donnerstag in Münster mit.

Durch den demografischen Wandel steigen die Kosten für die Pflege im
Alter. Gerade hat die Bundesregierung eine Anhebung des
Pflegebeitrags um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttolohns
(Kinderlose 3,3) zum 1. Januar 2019 beschlossen. Die Länderminister
setzen sich nun dafür ein, mit einem Zuschuss aus Steuermitteln eine
weitere Belastung der Beitragszahler und eine Erhöhung der
Eigenanteile zu verhindern.

Generell müssen Pflegebedürftige oder die Angehörigen einen
Eigenanteil leisten, weil die Pflegeversicherung - anders als die
Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt. Selbst bezahlt
werden müssen neben einem Eigenanteil für die Pflege etwa auch
Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim. Im bundesweiten Schnitt
kamen so zuletzt Summen von rund 1800 Euro im Monat zusammen, es gibt
aber Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Das Thema Zukunft der Pflege habe großen Raum in den Diskussionen auf
der jährlich stattfindenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz
eingenommen, hieß es nach Abschluss des Treffens. Zudem sprachen sich
die Ressortchefs dafür aus, Flüchtlingen den Zugang zum Arbeits- und
Ausbildungsmarkt zu erleichtern. Der Bund sei gefordert, hier
Sprach-, Orientierungs- und Beratungsangebote auszubauen.