Verständigung in bundesweitem Streit um Klinik-Abrechnungen

06.12.2018 14:52

Berlin (dpa) - Angesichts einer Klagewelle von Krankenkassen gegen
Kliniken wegen möglicherweise strittiger Abrechnungen ist eine
Verständigung auf Bundesebene erreicht worden. Unter Vermittlung des
Bundesgesundheitsministeriums einigten sich die Spitzenverbände
beider Seiten auf eine gemeinsame Empfehlung für die konkreten Fälle
in den Ländern. Minister Jens Spahn (CDU) sagte am Donnerstag, er sei
sehr dankbar für die Bereitschaft zum Kompromiss. Lebensnotwendige
Strukturen etwa in der Schlaganfallversorgung könnten so vor Ort
erhalten bleiben, was vor allem im Sinne der Patienten sei.

In dem bundesweiten Streit geht es um möglicherweise falsch
berechnete Behandlungskosten, die Kassen nun vorsorglich per Klage
zurückforderten. Hintergrund ist, dass der Bundestag Anfang November
beschlossen hatte, die Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre zu
verkürzen. Daraufhin reichten Kassen kurzfristig zehntausende Klagen
bei Sozialgerichten ein. Die Politik schaltete sich ein, um
finanzielle Schwierigkeiten für Krankenhäuser zu vermeiden.

Der Verständigung zufolge sollen Kassen und Kliniken nun unter
anderem prüfen, vor Ort Klagen und Aufrechnungen fallen zu lassen,
sofern neu definierte Kriterien zur Behandlung von Schlaganfall- und
Geriatrie-Patienten erfüllt sind. Der Spitzenverband der Gesetzlichen
Krankenversicherung sprach von einer tragfähigen Lösung, die eine
gute Patienten-Versorgung in den Mittelpunkt stelle, ohne deren
Interessen als Beitragszahler zu vernachlässigen. Die Deutsche
Krankenhausgesellschaft erklärte, die Verständigung unterstreiche,
dass die Krankenhäuser korrekt abgerechnet hätten.