Brinkhaus: Wahlperiode mit Merkel als Kanzlerin zu Ende führen

06.12.2018 05:02

In der CDU steht der Wettbewerb um die Nachfolge von Angela Merkel an
der Parteispitze vor dem Finale - und es wird spannend. Fraktionschef
Brinkhaus warnt vor Gedankenspielen über Neuwahlen.

Hamburg (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich
vor dem CDU-Parteitag energisch gegen Spekulationen über eine
vorgezogene Neuwahl mit einem Wechsel im Kanzleramt gewandt. «Die
Wähler haben bei der Bundestagswahl 2017 der Union und Angela Merkel
als Spitzenkandidatin den Regierungsauftrag für die gesamte
Wahlperiode erteilt», sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin. «Wir haben diese Aufgabe zu erfüllen. Darauf müssen wir uns
konzentrieren.»

Die CDU-Gremien bereiten am heutigen Donnerstag in Hamburg den
zweitägigen Parteitag vor, bei dem am Freitag 1001 Delegierte über
den Parteivorsitz entscheiden. Als aussichtsreichste Kandidaten für
die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin gelten
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie - wohl etwas abgeschlagen -
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Es wird mit einem knappen
Wahlausgang gerechnet.

Im innerparteilichen Wettbewerb waren zuletzt immer mehr Parteigrößen
aus der Deckung gekommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
stellte sich nun hinter Kramp-Karrenbauer - und zeigte sich zugleich
irritiert darüber, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sich
zuvor für Merz ausgesprochen hatte.

Seine Präferenz für Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer habe er
bislang aus Respekt vor den Delegierten nicht öffentlich geäußert,
sagte Altmaier der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Da Wolfgang
Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin
überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance
haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen.»

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende
CDU-Vorsitzende Armin Laschet rief dazu auf, alles zu tun, damit es
infolge der Abstimmung nicht zu einer Spaltung zwischen Sieger- und
Verliererlagern kommt. «Entscheidend für den Zusammenhalt der CDU ist
die Zeit nach der Vorsitzendenwahl», sagte Laschet dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Es wird nur einen
Sieger oder eine Siegerin geben. Ich wünsche mir aber, dass alle drei
sichtbar bleiben.»

Merz und Spahn wollten im Zuge ihrer Bewerbung viele enttäuschte
Konservative in der CDU ansprechen. Kramp-Karrenbauer gilt als
Favoritin Merkels.

Kramp-Karrenbauer setzte kurz vor dem Parteitag noch einen
inhaltlichen Akzent und forderte Entlastungen für Bezieher kleiner
Renten. «Ich möchte den Blick auf kleine Renten richten und die alte
Regel «Mehr Netto vom Brutto» anwenden», sagte sie der Zeitung «Die

Welt» (Donnerstag). Sie will bei den Beiträgen zur Kranken- und
Pflegeversicherung ansetzen: «Bei diesen Beiträgen sollten wir die
Menschen entlasten.» Mit der Forderung grenzte sie sich auch von
ihrem Konkurrenten Friedrich Merz ab, der am Wochenende mit dem
Vorschlag Schlagzeilen gemacht, die private ergänzende Altersvorsorge
über Aktien steuerlich zu begünstigen.

Alle drei Kandidaten hatten erkennen lassen, dass sie im Fall ihrer
Wahl weiterhin mit Merkel als Kanzlerin zusammenarbeiten wollten.
Merkel will zwar den Parteivorsitz abgeben, aber bis zum Ende der
Legislaturperiode weiter Kanzlerin bleiben. Fraktionschef Brinkhaus
warnte, Gedankenspiele über eine Neuwahl würden dem ohnehin
angegriffenen Vertrauen in die Politik weiteren Schaden zufügen. «Ich
halte nichts davon, die Bürger immer wieder in eine Neuwahl zu
treiben, bis den Politikern das Ergebnis passt.»

Zu dem Parteitag werden 1001 Delegierte, mehr als 1000 Gäste und 1800
akkreditierte Journalisten aus aller Welt erwartet. Damit die große
Zahl von Anträgen angesichts der mit Spannung erwarteten Wahl in
Hamburg nicht untergeht, schlug der Unions-Mittelstand (MIT) einen
zusätzlichen Parteitag im Frühjahr vor, um diese dann dort zu
behandeln. Dem CDU-Vorstand solle am Donnerstag ein entsprechender
Vorschlag unterbreitet werden. Mit Blick auf die Europawahl am 26.
Mai könnte auf dem Frühjahrsparteitag auch über europapolitische
Themen diskutiert werden.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union will
vorschlagen, etwa über die Anträge des Vorstands zur «Sozialen
Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert» nicht in Hamburg, sondern später
zu beraten. Nach aktuellem Stand gebe es weit mehr als 200 Anträge,
mit Änderungsanträgen sogar mehr als 400.

Der Koalitionspartner SPD pocht darauf, dass auch mit dem neuen
CDU-Vorsitz der Koalitionsvertrag eingehalten wird: «Die SPD nimmt
hin, was kommt. Und wir gehen davon aus, dass alles
Bestand hat, was vorher in der Koalition vereinbart worden ist»,
sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer den
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).