Brinkhaus: Legislaturperiode mit Merkel als Kanzlerin zu Ende führen

06.12.2018 04:28

Am Freitag wählt die CDU nach 18 Jahren eine Nachfolgerin oder einen
Nachfolger für Parteichefin Angela Merkel. Der Fraktionsvorsitzende
Ralph Brinkhaus positioniert sich im Hinblick auf ihre Kanzlerschaft
klar.

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich vor
dem CDU-Parteitag energisch gegen Spekulationen über eine vorgezogene
Neuwahl mit einem Wechsel im Kanzleramt gewandt. «Die Wähler haben
bei der Bundestagswahl 2017 der Union und Angela Merkel als
Spitzenkandidatin den Regierungsauftrag für die gesamte Wahlperiode
erteilt», sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor
dem Parteitag in Hamburg, bei dem 1001 Delegierte am Freitag über die
Nachfolge von Parteichefin Merkel entscheiden. «Wir haben diese
Aufgabe zu erfüllen. Darauf müssen wir uns konzentrieren.»

Gedankenspiele über eine Neuwahl würden dem ohnehin angegriffenen
Vertrauen in die Politik weiteren Schaden zufügen, warnte Brinkhaus.
«Ich halte nichts davon, die Bürger immer wieder in eine Neuwahl zu
treiben, bis den Politikern das Ergebnis passt.» Vertrauen in die
Politik stärke man nicht, indem man eine gewählte Regierung und
Koalition infrage stelle. «Wir von der Union sind der
Stabilitätsanker in Deutschland. Und das sollten wir jeden Tag den
Bürgern mit unserer Arbeit dokumentieren», sagte Brinkhaus. «Unsere
Aufgabe ist es, zu handeln. Wir wollen das Leben der Bürger Stück für

Stück besser machen.»

Merkel hatte sich schon bei der Ankündigung ihres Rückzugs vom
Parteivorsitz bereit erklärt, als Kanzlerin bis zum Ende der
Legislatur zur Verfügung zu stehen. Für den Parteitag stehen drei
prominente Kandidaten für ihre Nachfolge als CDU-Chefin fest:
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef
Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn. Zahlreiche andere
CDU-Mitglieder hatten in den vergangenen Wochen ihre Kandidatur
angemeldet - ob sie tatsächlich von einem Delegierten zur Wahl
vorgeschlagen werden, war offen.

Zurückhaltend äußerte sich Brinkhaus zum Vorschlag von Merz, die
Amtszeit von Kanzlern zu beschränken. «Wenn ich mal in die
Vereinigten Staaten schaue: Ich glaube, da hätten wir uns gewünscht,
dass es keine Amtszeitbegrenzung für (Präsident Barack) Obama gegeben
hätte.» Die Partei solle aber auch über diesen Vorschlag debattieren.


Brinkhaus, der sich Ende September in einer Kampfkandidatur gegen
Merkels Vertrauten Volker Kauder (CDU) als Fraktionschef durchgesetzt
hatte, bezeichnete sein Verhältnis zur Kanzlerin als ausgezeichnet.
«Die Irritation darüber, dass ich gewählt worden bin, hat vielleicht

einige Stunden angedauert», sagte er. Bereits am nächsten Tag habe
man sehr intensiv über die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit
gesprochen. «Wir stimmen uns sehr viel ab», auch wenn man vielleicht
nicht immer einer Meinung sei. «So muss das auch sein. Und so sollte
das auch übrigens mit einer neuen Parteivorsitzenden oder einem neuen
Parteivorsitzenden sein.»