Spahn wegen größeren Kassen-Finanzpolsters für Entlastungen

05.12.2018 14:14

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dringt angesichts
weiter wachsender Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen auf
Entlastungen der Beitragszahler. «Für das kommende Jahr sollten die
Kassen alle Spielräume konsequent nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu
senken», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Bis Ende September sind
die Rücklagen laut Ministerium auf 21 Milliarden Euro gestiegen,
nachdem es Ende Juni erstmals mehr als 20 Milliarden Euro waren.

Spahn sagte der «Bild»-Zeitung (Mittwoch): «Die Krankenkassen horten

weiter das Geld der Beitragszahler. Sie haben inzwischen das
Vierfache der Mindestreserven auf der hohen Kante. Das ist einfach zu
viel.» Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung hob
hervor, dass in diesem Jahr schon Kassen mit insgesamt 21,9 Millionen
Versicherten ihren Zusatzbeitrag gesenkt hätten. Grundsätzlich sei es
ein wichtiges Signal, dass die Solidargemeinschaft der 72 Millionen
Versicherten auf einem soliden finanziellen Fundament stehe.

Viele Kassenmitglieder könnten 2019 etwas stärker entlastet werden,
da der durchschnittliche Zusatzbeitrag im Vergleich zu diesem Jahr um
0,1 Punkte auf 0,9 Prozent des Bruttolohns sinkt. Die tatsächliche
Höhe ihres Zusatzbeitrags für 2019 legen die Kassen aber selbst fest.
Je nach Finanzlage dürfen sie vom Durchschnittswert abweichen. Der
Gesamtbeitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent.
Unabhängig von der Debatte um die Rücklagen werden Arbeitnehmer und
Rentner 2019 deutlich entlastet, weil die Arbeitgeber künftig wieder
die Hälfte des gesamten Krankenversicherungsbeitrags zahlen müssen.

Die Grünen warfen Spahn Ablenkungsmanöver vor. Die Rücklagen seien
durch die gute Konjunktur entstanden und größtenteils von den
Versicherten aufgebracht worden. «Sie sollten für die dringlichen
Verbesserungen der Versorgung ausgegeben werden und nicht
hauptsächlich der Entlastung der Arbeitgeberbeiträge dienen», sagte
die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink.

Nach den ersten neun Monaten dieses Jahres kamen die gesetzlichen
Kassen auf einen Überschuss von 1,86 Milliarden Euro. Für das
Gesamtjahr zeichnet sich demnach ein Plus von rund 2,5 Milliarden
Euro ab - nach 3,5 Milliarden Euro 2017. Kassen mit besonders großem
Finanzpolster müssen Reserven ab 2020 binnen drei Jahren abbauen.