Breite Kritik am Merz-Rentenvorschlag - SPD: «Gefallen für Reiche»

03.12.2018 18:02

Ex-Unionsfraktionschef Merz will mehr ergänzende Altersvorsorge über
Aktien. Das passt vielen in der SPD, aber auch unter
Unions-Arbeitnehmern nicht. Auch CSU-Chef Seehofer ist zurückhaltend.

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Vorstoß von
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu Steuervorteilen für eine
Altersvorsorge über Aktien zurückgewiesen. «Das ist ein
milliardenschwerer Gefallen für Reiche und vor allem für seine
Kollegen bei Blackrock», sagte Klingbeil am Montag. «Was er
vorschlägt, ist ein riesiger Schritt in die Privatisierung der
Rente.» Auch CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich verhalten. Kritik
kam vom Arbeitnehmerflügel der Union und dem Sozialverband VdK.

Merz bewirbt sich an diesem Freitag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg
neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und
Gesundheitsminister Jens Spahn um die Nachfolge von Angela Merkel als
CDU-Chefin. Der Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock
Deutschland hatte am Wochenende vorgeschlagen, die Altersvorsorge
über Aktien steuerlich zu begünstigen. «Ich spreche über eine
ergänzende Altersvorsorge, die neben die gesetzliche
Rentenversicherung treten muss», sagte Merz in der ARD.

Klingbeil hält dies für den falschen Weg. «Wir sind gerade dabei, die

gesetzliche Rente zu stärken», sagte er. Das helfe der großen
Mehrheit der Bevölkerung und sei der richtige Weg, «nicht die
Privatisierungsfantasien der CDU».

Seehofer reagierte verhalten auf den Vorschlag von Merz.
«Hauptelement und Fundament der Alterssicherung muss auch in Zukunft
die gesetzliche Rente sein», sagte der Innenminister dem «Münchner
Merkur» (Dienstag). «Aktien können erfahrungsgemäß auch an Wert
verlieren», gab er zu bedenken.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft
(CDA), Christian Bäumler, erteilte der Idee von Merz eine Absage.
«Wenn 48 Prozent der Altersrenten unter 800 Euro liegen, brauchen wir
keine steuerlichen Vorteile für Kapitalanleger, sondern eine Stärkung
der gesetzlichen Rente», sagte er dem «Handelsblatt» (Dienstag).
«Private und betriebliche Altersvorsorge können die gesetzliche Rente
nur ergänzen, nicht ersetzen.»

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele,
kritisierte: «Von einer Förderung des Aktiensparens profitieren
wieder nur diejenigen, die diese Förderung eigentlich nicht
brauchen.» Statt die private Altersvorsorge noch mehr zu fördern,
brauche es eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung mit
einem Rentenniveau, das dauerhaft bei 50 Prozent liege.

Nach einer Forsa-Erhebung für das RTL/n-tv-«Trendbarometer» ist
Kramp-Karrenbauer bei den Bundesbürgern deutlich beliebter als Merz.
In der Umfrage bezeichneten die Generalsekretärin 42 Prozent der
Befragten als glaubwürdig, 41 Prozent als sympathisch und 41 Prozent
als bodenständig. Merz kam nur auf 15, 9 und 10 Prozent. Nach Spahn
wurde nicht gefragt, weil er als aussichtslos gelte, wie es hieß.

Kramp-Karrenbauer ist damit nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred
Güllner die erfolgversprechendere Kandidatin für ihre Partei. «Wenn
die CDU bei künftigen Wahlkämpfen ihre Erfolgsaussichten wahren oder
verbessern will, kommt sie an Kramp-Karrenbauer als neuer
Parteichefin kaum vorbei», sagte er. «Sie verkörpert Eigenschaften,
die wahlentscheidend sind.»

Mehr Vertrauen in Merz haben die Wähler allerdings in Sachen
Führungsstärke (44 Prozent, Kramp-Karrenbauer: 21 Prozent) und
Wirtschaftskompetenz (63 Prozent, Kramp-Karrenbauer: 7 Prozent).
Könnten die Befragten ihren Kanzler direkt wählen, hätte jedoch
Kramp-Karrenbauer die Nase vorn: Sie würde in einer Direktwahl sowohl
SPD-Chefin Andrea Nahles als auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)
schlagen. Merz hingegen würde gegen Scholz verlieren.

Spahn will sich von schlechten Umfragen nicht entmutigen lassen. Aus
den acht Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten habe er
«jedenfalls den Eindruck, dass es deutlich breiter ist, als manche
Umfrage es erscheinen lässt», sagte er bei «bild.de». Weder Umfrage
n
noch Journalisten würden entscheiden, sondern 1001 Delegierte. «Ich
bin da guten Mutes, mit meinem Angebot da jetzt auch reinzugehen.»

Die Frage, ob er enttäuscht sei, dass Bundestagspräsident Wolfgang
Schäuble (CDU) offensichtlich Merz unterstütze, verneinte Spahn. «Ich

kann sportlich damit umgehen». Dies gelte auch für JU-Chef Paul
Ziemiak und den Vorsitzenden des Unions-Mittelstands, Carsten
Linnemann, von denen es ebenfalls heißt, sie würden Merz
unterstützen. «Eine gute Freundschaft hält auch mal eine
unterschiedliche Richtung zwischen uns aus», sagte Spahn dazu.