Spahn: Soli muss jetzt abgeschafft werden

30.11.2018 18:57

Berlin (dpa) - Der Kandidat um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, hat den
völligen Abbau des Solidaritätszuschlages gefordert. Es sei wichtig,
dass diejenigen steuerlich entlastet würden, «die den Laden am Laufen
halten», sagte der Bundesgesundheitsminister am Freitagabend in
Berlin bei der achten und letzten CDU-Regionalkonferenz, bei denen
sich die Kandidaten der Parteibasis vorstellten. «Der Soli wurde
eingeführt, da war ich neun.» Er gehöre jetzt abgeschafft.

Mit einem leichten Seitenhieb auf den Konkurrenten Friedrich Merz
sagte Spahn: «AfD halbieren, passiert nicht dadurch, dass wir es
sagen.» Merz hatte wiederholt versichert, dass er die AfD halbieren
werde. Mit Blick auf die Grünen sagte Spahn, die kämen ihm zur Zeit
in Umfragen zu gut weg. Man müsse sie etwa bei den sicheren
Herkunftsländern von Flüchtlingen auch im Bundesrat beim Wort nehmen.
Dies war vor allem an die Adresse des Grünen-Regierungschefs von
Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gerichtet.

Er wolle 2040 in einem Land leben, das zu seinen
christlich-abendländischen Werten stehe, sagte Spahn weiter. Diese
Werte dürften nicht aus falsch verstandener Toleranz relativiert
werden. Er wolle 2040 in einem Land leben, das in einem geeinten, in
einem friedlichen Europa liege, das sich und seine Bürger und seine
Werte schütze. «Ich will 2040 in einem Land leben, das von der CDU
regiert wird.»