Kramp-Karrenbauer will bei Rente und Arbeitslosengeld nachbessern

30.11.2018 02:09

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will
im Falle ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden jene Menschen bei
Arbeitslosengeld und Rente besserstellen, die jahrzehntelang
gearbeitet haben. Die Idee einer sogenannten Plus-Rente, bei der
Empfänger von Grundsicherung im Alter einen Aufschlag in Höhe von 25
Prozent ihrer Rentenansprüche bekämen, sei für sie «ein gutes Model

und folge dem Leistungsprinzip, sagte Kramp-Karrenbauer der
«Rheinischen Post» (Freitag). Der Vorschlag einer «Plus-Rente» fü
r
bedürftige Senioren war vom CDU-Arbeitnehmerflügel ins Spiel gebracht
worden. Kramp-Karrenbauer regte zudem an, Rentner mit niedrigen
Altersbezügen komplett oder zumindest in Teilen von Beiträgen für die

Kranken- und Pflegekassen freizustellen.

Auch eine Hartz-IV-Reform kann sich die CDU-Politikerin vorstellen.
«Wenn jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat, ähnlich schnell auf die
Grundsicherung fällt wie jemand, der kaum etwas getan hat, dann
entwertet das Arbeit», sagte Kramp-Karrenbauer. Wer auf ein langes
Arbeitsleben zurückblicke, könne etwa durch eine Verlängerung des
Zeitraums bessergestellt werden, ab dem man ins Arbeitslosengeld II
fällt. Ebenfalls möglich wäre aus ihrer Sicht, im Falle der
Arbeitslosigkeit das Schonvermögen für all jene höher anzusetzen, die

viele Jahre lang Beiträge gezahlt hätten.

Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz endet am Freitag die Serie von acht
Regionalkonferenzen. Zum Abschluss stellen sich die drei
aussichtsreichsten Kandidaten in Berlin (18.00 Uhr) vor - dazu
gehören neben Kramp-Karrenbauer der ehemalige Unionsfraktionschef
Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Seit Wochen versuchen die Kandidaten, ihr Profil bei CDU-Anhängern zu
schärfen und sich deren Gunst zu sichern. Auf die kontrovers
diskutierte Frage, ob Lehrerinnen an Regelschulen grundsätzlich ohne
Kopftuch unterrichten sollten, antwortete Kramp-Karrenbauer im
Interview der «Rheinischen Post» mit «Ja». Der Staat müsse das Re
cht
haben, ein solch «ambivalentes Symbol», das «mit unserem Frauenbild
und unserer Vorstellung von Gleichberechtigung nicht vereinbar ist,
in einer Schule zu verbieten». Zwar begründeten manche das Tragen
eines Kopftuchs mit religiösen Motiven, für die CDU-Generalsekretärin

steht es «aber auch für die Unterdrückung von Frauen».