Streit um Undercover-Recherche in Klinik: Gericht gibt RTL Recht

27.11.2018 17:38

Hamburg (dpa) - Im Rechtsstreit um eine Krankenhaus-Reportage in der
RTL-Reihe «Team Wallraff - Reporter undercover» hat das
Oberlandesgericht in Hamburg am Dienstag eine Klage des
Helios-Konzerns abgewiesen. Das Urteil des Hamburger Landgerichts vom
23. Juni 2016 werde entsprechend abgeändert, teilte die
Gerichtspressestelle mit. Eine Revision gegen die Entscheidung wurde
nicht zugelassen. Dagegen kann allerdings noch einen Monat nach
Zustellung des Urteils Beschwerde eingelegt werden. Das Landgericht
hatte der RTL Television GmbH und der Produktionsfirma InfoNetwork
untersagt, das mit versteckter Kamera aufgenommene Filmmaterial
erneut zu verbreiten.

Für den Beitrag «Katastrophale Missstände in deutschen
Krankenhäusern» hatte das «Team Wallraff» in einer Wiesbadener Klin
ik
des Helios-Konzerns gefilmt. Die Sendung war im Januar 2016 auf RTL
zu sehen gewesen. In einer ersten Stellungnahme nach der Ausstrahlung
hatte die Klinik Missstände eingeräumt und diese mit dem damals noch
laufenden Integrationsprozess des Krankenhauses in den Helios-Konzern
begründet.

«Der Einsatz von versteckten Kameras, das zeigt der Urteilsspruch,
ist ein anerkanntes Instrument des investigativen TV-Journalismus,
sofern die Aufnahmen von einem breiten öffentlichen Interesse sind
und gesellschaftliche Missstände dokumentieren», erklärte
RTL-Chefredakteur Michael Wulf. Günter Wallraff (76) meinte: «Das ist
ein guter Tag für den aufklärenden, investigativen Journalismus und
ein schlechter Tag für all die, die sich aus der Verantwortung
stehlen und stattdessen mit ihren Klagen die Pressefreiheit
einschränken wollen.»

Der Helios-Konzern kommentierte die aktuelle Entscheidung zunächst
nicht. «Da uns die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht
vorliegt, bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir uns hierzu heute
noch nicht äußern können», sagte eine Unternehmenssprecherin.