CDU-Spitze: Parteitag soll Bündnisse mit Linkspartei und AfD ablehnen

26.11.2018 17:25

Im kommenden Jahr stehen für die Christdemokraten unter anderem im
Osten der Republik schwierige Wahlen an. In Sachsen etwa kann die AfD
hoffen, stärkste Partei zu werden. Nun will die CDU-Spitze vorbauen.

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze will vor den schwierigen Landtagswahlen
im Osten im kommenden Jahr Koalitionen oder ähnliche Formen der
Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD klar ausschließen. Dies soll
der Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg beschließen. «Die CDU
Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit
sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für
Deutschland ab», zitierte der Chef der Antragskommission für
den Parteitag, Thomas de Maizière, am Montag nach einer Sitzung der
CDU-Spitze in Berlin aus einem entsprechenden Antragsentwurf.

Diese Formulierung sei klar, einfach, präzise und nicht ausdeutbar,
sagte de Maizière. Es gebe damit «keine weiteren Schlupflöcher oder
Ähnliches». Mit der Formulierung «ähnliche Formen der Zusammenarbei

seien dauerhaft verabredete, mit politischen Inhalten versehene
Absprachen gemeint. Als Beispiel nannte de Maizière eine Duldung, wie
bei der als «Magdeburger Modell» bekannten Minderheitsregierung des
SPD-Regierungschefs Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt in den 90er
Jahren. Höppner hatte sich von damaligen PDS tolerieren lassen. Eine
solche Duldung sehe er «in jedem Fall» als von einem solchen
CDU-Beschluss gemeint, sagte de Maizière.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der
Chef der brandenburgischen CDU, Ingo Senftleben, stimmten dem
Vorstandsvotum nach dpa-Informationen schweigend zu. Die nächsten
Landtagswahlen im Osten stehen im nächsten Jahr in Brandenburg,
Thüringen und Sachsen an - dort könnten Regierungsbildungen wegen
möglicher Erfolge der AfD schwierig werden.

Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland hatten sich im Sommer
dagegen gewandt, Gespräche mit der Linken rundheraus auszuschließen
und damit heftigen Wirbel ausgelöst. Günther hatte damals erklärt:
«Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke
eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige
Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.»

Auch Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert hatte vor einer
«Verteufelung» der Linkspartei gewarnt. Senftleben sorgte schon im
April für Aufregung, als er in Aussicht stellte, nach der
Landtagswahl Gespräche mit AfD und Linken zu führen. Eine Koalition
hatte er dabei aber so gut wie ausgeschlossen. Dies tat der neue
sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann im Sommer nicht.
Später sagte Hartmann, er habe «weder ein Interesse noch das Ziel,
mit der AfD zusammenzuarbeiten». Die AfD könnte bei der Landtagswahl
in Sachsen stärkste Kraft werden.

Nach Angaben von CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler haben neben

den drei bisher offiziell vorgeschlagenen Kandidaten für die
Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende weitere
14 CDU-Mitglieder ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur angemeldet.
Nach den Statuten müssten sie allerdings auf dem Parteitag förmlich
von mindestens einem Delegierten vorgeschlagen werden. Aus diesem
Grund sei noch nicht klar, wie viele Kandidaten es bei der Wahl am 7.
Dezember tatsächlich geben.

Neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und
Gesundheitsminister Jens Spahn bewirbt sich Ex-Unionsfraktionschef
Friedrich Merz um den Parteivorsitz. Schüler sagte vor
dem Hintergrund der jüngsten Verschärfung im Tonfall zwischen den
drei Kandidaten auf eine entsprechende Frage, er sehe eine Gefahr der
Spaltung der Partei durch die Kampfkandidaturen nicht. Sein Eindruck
sei, dass die Kandidaten den Willen mitbrächten, die Partei
zusammenzuführen.

Schüler teilte mit, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, werde jeder
der 1001 Delegierten für die Wahlen zu den CDU-Spitzengremien eine
sogenannte Tischwahlkabine erhalten. Diese aus Pappe bestehende
Abschirm-Vorrichtung müssen die Delegierten beim Wahlvorgang jeweils
vor sich auf dem Tisch aufklappen.

Von der Schwesterpartei wird nach Angaben von Schüler Parteivize
Manfred Weber in Hamburg erwartet. Der EVP-Fraktionschef im
Europaparlament ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen
und der CSU bei der Europawahl im Mai.