Kassen verklagen massenhaft Kliniken - Zehntausende Verfahren
Essen (dpa) - Die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen werden von
einer bundesweiten Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken
getroffen. Ein Sprecher des NRW-Landessozialgerichts schätzte die
Zahl der zusätzlichen Verfahren im Bundesland am Montag auf «mehrere
Zehntausend». Es geht um möglicherweise falsch berechnete
Behandlungskosten, die Kassen vorsorglich per Klage von den Kliniken
zurückfordern.
Hintergrund ist, dass der Bundestag Anfang November beschlossen
hatte, die Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre zu verkürzen.
Daraufhin reichten Kassen kurzfristig tausende Klagen bei
Sozialgerichten ein. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
rechnet bundesweit mit mehr als 200 000 Klagen und Rückforderungen
von bis zu einer halben Milliarde Euro.
Die DKG hatte die Klagewelle der Kassen in der vergangenen Woche eine
«schamlose Geldschneiderei» genannt, aber auch ihre Bereitschaft zu
erklärt, «konstruktiv nach einer Lösung zu suchen». Der
Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte das Vorgehen
verteidigt. Die Kassen seien gezwungen gewesen, schnell noch vor
Inkrafttreten der Neuregelung Klagen einzureichen, «um die Ansprüche
der Krankenkassen und damit der Beitragszahler nicht zu verlieren».
Der Bundesrat hatte den Bund in der vergangenen Woche zu Lösungen
aufgefordert.