Spahn weist Forderungen nach Hartz-IV-Umbau zurück

25.11.2018 15:47

Berlin (dpa) - In der Debatte um Hartz IV hat sich
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen grundlegende
Umbaupläne ausgesprochen. «Geld ohne Gegenleistung widerspricht
meinem Bild einer sozialen Marktwirtschaft», sagte der Kandidat für
den CDU-Vorsitz dem «Handelsblatt» (Montag). Wer arbeite, müsse am
Ende des Monats mehr Geld bekommen als jemand, der das nicht tut. Die
Umbaupläne hält Spahn für «extrem unfair» gegenüber den hart
arbeitenden Menschen, die nicht viel mehr als die Grundsicherung
haben. «Wer an diesem Prinzip rüttelt, gefährdet die Akzeptanz des
Solidarsystems», so der Minister.

Vor allem in der SPD wird über eine Reform oder Abschaffung des vom
früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführten Hartz-Systems

zur Grundsicherung diskutiert. Parteichefin Andrea Nahles hatte eine
«Sozialstaatsreform 2025» gefordert und angekündigt: «Wir werden
Hartz IV hinter uns lassen.» Eine neue Grundsicherung solle ein
Bürgergeld sein. Sanktionen sollten weitgehend entfallen. Grünen-Chef
Robert Habeck hat eine «Garantiesicherung» vorgeschlagen, bei der
Zwang zur Arbeitsaufnahme und Sanktionen ebenfalls wegfallen sollen.

Spahn forderte im «Handelsblatt» zugleich ein allgemeines Signal für

Veränderungen und Reformen. «Deutschland hat es sich zu bequem
eingerichtet, wir denken, leben und handeln viel zu
gegenwartsbezogen.» Spahn weiter: «Wir müssen aber den Anspruch
haben, Digitalweltmeister zu werden. Diese Grundhaltung, diese
Motivation, dieser positive Ehrgeiz fehlt mir in Deutschland.»