Kramp-Karrenbauer schaltet im CDU-Rennen auf Attacke Von Sascha Meyer, dpa

25.11.2018 18:08

Die Regionalkonferenzen für die Nachfolge von CDU-Chefin Merkel gehen
in die zweite Halbzeit. Die Haupt-Kontrahenten stecken weitere
Positionen ab - dabei setzt eine jetzt auf ziemlich forsche Konter.

Berlin (dpa) - Der Wettstreit um den künftigen CDU-Vorsitz wird
schärfer. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wies Kritik
ihres Konkurrenten Friedrich Merz harsch zurück, die CDU habe die
Wahlerfolge der AfD - zugespitzt gesagt - «mit einem Achselzucken»
zur Kenntnis genommen. Solche Behauptungen seien «ein Schlag ins
Gesicht» für alle in der CDU, die vor Ort und in den Parlamenten seit
Jahren gegen ständige Falschinformationen, Anfeindungen sowie in
Teilen offene Hetze durch die AfD kämpften und Tag für Tag Haltung
zeigten, sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Vor dem Start in die zweite Hälfte der Regionalkonferenzen, auf denen
sich die Kandidaten der Basis vorstellen, schaltet Kramp-Karrenbauer
damit stärker auf Attacke - namentlich gegen Merz. An diesem Montag
kommen zunächst die CDU-Spitzengremien in Berlin zusammen. Dann folgt
am Dienstag in Böblingen die fünfte von acht Regionalkonferenzen.
Dritter Aspirant auf die Nachfolge der nach 18 Jahren abtretenden
Parteichefin Angela Merkel ist Gesundheitsminister Jens Spahn. Die
Entscheidung über den CDU-Vorsitz fällt beim Parteitag am 7. Dezember
in Merkels Geburtsstadt Hamburg, Kanzlerin will sie weiter bleiben.

Kramp-Karrenbauer zielt mit ihren Nadelstichen erkennbar auf ihre
Verankerung in Partei- und Regierungsämtern - während sich Merz 2009
aus der aktiven Politik verabschiedete und in die Wirtschaft ging.
«Ich habe Wahlen gewonnen mit 40 Prozent für die CDU und rund sechs
Prozent für die AfD», gab die ehemalige Ministerpräsidentin mit Blick

auf die Landtagswahl im Saarland 2017 zu Protokoll. Und fügte trocken
hinzu: «Der eine traut's sich zu. Die andere hat's bewiesen. Das ist
der Unterschied.» Es ist ein Konter gegen den Rivalen, der angesichts
schwacher Umfragewerte einen Wiederaufschwung der CDU in Sphären von
40 Prozent für möglich erklärt hat. Und auch mit der Ansage wirbt:

«Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren - das geht.»

Dafür verlangte der frühere Unionsfraktionschef am Wochenende erneut
einen entschiedeneren Kampf um verlorene Stammwähler. «Mit mir gibt
es keine Achsenverschiebung der Union nach rechts», betonte er im
Deutschlandfunk. Die CDU müsse sich aber wieder für Themen öffnen,
über die sie «vielleicht in den letzten Jahren etwas leichtfertig
hinweggegangen ist». Wenn man in Deutschland wieder braune Hemden
sehe, Antisemitismus auf offener Straße gezeigt werde «und die CDU
darauf erkennbar keine Antwort hat», empfinde er es als persönliche
und staatsbürgerliche Verantwortung, seiner Partei Hilfe anzubieten.
Der Anspruch sei ihm «etwas zu wenig», wenn man sage: «Früher hie
ß es
40 plus x, dann mal 30 plus x und jetzt sagen wir, wir müssen nur so
stark werden, dass (...) ohne uns nicht regiert werden kann.»

Kramp-Karrenbauer entgegnete: «Jetzt so zu tun, als könne man einfach
nur etwas Bestimmtes sagen und schon sei der Kampf gegen die AfD
gewonnen, ist naiv.» Zugleich markierte sie weitere Positionen in
Abgrenzung zu Merz und Spahn, die nicht zuletzt viele enttäuschte
Konservative in der CDU ansprechen wollen. Die Debatte, wie
konservativ die Partei sei? «Unproduktiv», findet Kramp-Karrenbauer.
Merkels umstrittenes Offenhalten der Grenze für Flüchtlinge 2015?
Dazu stand und stehe sie immer noch. Der ungarische Regierungschef
Viktor Orban, der keine Flüchtlinge aufnehmen will? Könnte sich doch
für verfolgte Christen engagieren, von denen es weltweit viele gebe.

Die Vorstellungstour führt die Bewerber noch in große Landesverbände,

die viele Parteitagsdelegierte stellen - vor allem am Mittwoch in
Düsseldorf, wo Merz und Spahn als Nordrhein-Westfalen ein spezielles
Heimspiel haben. Die letzte Regionalkonferenz ist Freitag in Berlin.
Am Samstag stellten sich die Kandidaten bei einer Veranstaltung der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) vor. Abgestimmt
worden sei am Ende nicht, sagte der Vorsitzende Karl-Josef Laumann
den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Aber klar, Kramp-Karrenbauer
stehe dem Arbeitnehmerflügel näher als Merz oder Spahn.

Der Gesundheitsminister trommelt weiter für einen «wirklichen
Aufbruch» seiner Partei. Die Stimmung sei gerade besser als die Lage,
in Umfragen gehe es eher in Richtung 20 als 40 Prozent. «Diesen
Abwärtstrend will ich brechen», sagte Spahn dem «Handelsblatt». Daz
u,
dass er nun eher als Außenseiter gilt, meinte der 38-Jährige, er sei
mit sich im Reinen. «Allein die Art, wie wir jetzt freier debattieren
und Deutschland überraschen, war es wert, zu kandidieren.» Ob er bis
zum Parteitag doch noch zurückzieht? «Nein», sagte Spahn.