Unionsfraktionschef Brinkhaus: Nicht ständig über Flüchtlinge reden

23.11.2018 17:17

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph
Brinkhaus (CDU), hat seine Parteifreunde davor gewarnt, das Thema
Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu rücken. «Generell sollten wir
aufpassen, dass nicht die Flüchtlingspolitik die nächsten zwei Wochen
bis zum Parteitag dominiert», sagte er «Focus Online». Das Thema sei

zwar wichtig. Die Zukunft Deutschlands hänge aber stärker davon ab,
wie man das Zeitalter der Digitalisierung für die Bürger «zum Erfolg

machen» könne. Brinkhaus betonte, die CDU werde das Grundrecht auf
Asyl für politisch Verfolgte nicht antasten.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte sich bei einer
Regionalkonferenz in Halle klar zum Grundrecht auf Asyl bekannt,
nachdem er am Vortag mit einer Äußerung heftige Kritik ausgelöst
hatte. Dabei hatte er in Zweifel gezogen, dass das im Grundgesetz
festgeschriebene Individualrecht auf Asyl «in dieser Form
fortbestehen» könne.

Merz ist einer von drei aussichtsreichen Bewerbern für die Nachfolge
von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU. Neben ihm
kandidieren Gesundheitsminister Jens Spahn und CDU-Generalsekretärin
Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Entscheidung treffen 1001 Delegierte
beim Bundesparteitag am 7. Dezember.