Bundestag beschließt Rekordhaushalt 2019 von «Bundesgärtner Scholz»

23.11.2018 14:21

Es ist vollbracht: Nach hitzigen Debatten beschließt der Bundestag
mit der Mehrheit der großen Koalition den Haushalt 2019. Und damit
die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Noch steht die «schwarze Null» -

die Opposition kritisiert den Finanzminister als Mr. Gießkanne.

Berlin (dpa) - Mehr Kindergeld, kleine Steuerentlastungen und höhere
Ausgaben für die Bundeswehr: Der Bundestag hat am Freitag mit den
Stimmen der großen Koalition den Rekordhaushalt für das kommende Jahr
beschlossen. Er sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor - so
viel wie nie zuvor. Für das Zahlenwerk stimmten 366 Abgeordnete, mit
Nein votierten 284. Es gab keine Enthaltungen. Die Ausgaben steigen
im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 13 Milliarden Euro. Die
große Koalition will unter anderem mehr Geld für Soziales, Digitales,
Arbeitsmarkt, Familien, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben.

Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen zum sechsten
Mal in Folge verzichtet. Ein Verzicht auf neue Kredite wird als
«Schwarze Null» bezeichnet. Der Grünen-Politiker Sven-Christian
Kindler warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine ideenlose
Ausgabenpolitik nach dem Prinzip Gießkanne ohne Schwerpunktsetzungen
etwa für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit vor. «Die Gießkanne, Herr

Scholz, die gehört eigentlich in den Garten», so Kindler. «Sie sind

nicht der oberste Bundesgärtner, sondern der Bundesfinanzminister,
und müssen Prioritäten setzen.» In Anspielung an den Schnäppchentag

«Black Friday» sprachen Oppositionspolitiker von einem «schwarzen
Freitag» für die Bürger wegen der Verwendung ihrer Steuergelder.

Scholz verteidigte das Zahlenwerk als ausgewogen. Neben Entlastungen
bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen besonders
Familien im Fokus - es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden
Euro im Jahr geschnürt. Für das Paket machte auch der Bundesrat am
Freitag den Weg frei. Das Kindergeld steigt ab Juli um 10 Euro für
das erste und zweite Kind auf 204 Euro, für das dritte Kind gibt es
210 und für jedes weitere Kind 235 Euro monatlich. Auch der
steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst - er soll von 7428 auf
7620 Euro (2019) und dann weiter auf 7812 Euro (2020) erhöht werden.

Zudem soll der Grundfreibetrag steigen. Allerdings ist ein Teil der
Entlastungen gesetzlich ohnehin geboten. Grundlage ist hier der
Existenzminimumbericht - danach richtet sich zum Beispiel die Höhe
steuerlicher Freibeträge. Teil des Pakets ist auch eine Rückzahlung

von Effekten der «kalten Progression», die Einkommenszuwächse wegen
inflationsbedingt steigender Preise zum Teil «auffrisst». Insgesamt
soll die «kalte Progression» um 2,2 Milliarden Euro abgebaut werden,
diese Summe ist in der Entlastung von 9,8 Milliarden eingerechnet.

Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind tausende neue Stellen
geplant. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) ist der Etat
Arbeit/Soziales der größte Posten. Ein neues Milliardenprogramm soll
Langzeitarbeitslose mit Lohnzuschüssen und besserer Fortbildung
wieder verstärkt in Arbeit bringen. Wirtschaft und FDP kritisieren zu
hohe Sozialausgaben, zudem wird angesichts bisher noch sprudelnder
Einnahmen eine große Steuerreform gefordert.

Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß machte in der Aussprache über den
Arbeits- und Sozialetat darauf aufmerksam, dass allein die
Bundesmittel für die gesetzliche Rente auf über 98 Milliarden Euro
steigen. Die Rente sei aber auch dank der guten Konjunktur stabil.
Die Rentenkasse habe 2018 eine Rücklage von über 38 Milliarden Euro.

Die AfD sieht im Bundeshaushalt viele ungedeckte Schecks und Risiken
in der Europapolitik, wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses,
Peter Boehringer, deutlich machte. Die Linke-Politikerin Gesine
Lötzsch sagte, es gebe kein Wort von Finanzminister Scholz zu einem
völlig ungerechten Steuersystem und zur Kinderarmut. «Und wenn man
den Rentenzuschuss herausrechnet, geben Sie für Arbeit und Soziales
so viel aus, wie für todbringende Waffen und Kriegseinsätze.»