Milliarden-Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen kommt
Berlin (dpa) - Die rund 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen
Krankenkassen werden zum Jahreswechsel deutlich entlastet. Der
Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz
passieren, wonach die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten
Beitrags zahlen müssen. Ab 1. Januar 2019 finanzieren sie auch die
bisher von den Mitgliedern allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zu
gleichen Teilen mit. Arbeitnehmer und Rentner sparen dadurch
6,9 Milliarden Euro jährlich. Die traditionelle Parität bei den
Beiträgen war vor 13 Jahren zulasten der Arbeitnehmer aufgeweicht
worden.
Das Gesetz, das eines der zentralen Vorhaben der SPD in der großen
Koalition umsetzt, bringt zudem Entlastungen für Selbstständige mit
geringen Einkommen. Laut Gesetz verringert sich der Mindestbeitrag
für hauptberuflich Selbstständige von rund 360 Euro auf rund 156
Euro. Auch bisher vorgeschriebene Nachweise sollen wegfallen.
Gesetzliche Kassen mit besonders großem Finanzpolster müssen Reserven
zudem ab 2020 binnen drei Jahren abbauen. Bedingung ist aber, dass
bis dahin eine Reform des komplizierten Finanzausgleichs unter den
Kassen geschafft ist. Kassen, bei denen die Rücklagen mehr als eine
Monatsausgabe ausmachen, dürfen den Zusatzbeitrag nicht mehr anheben.
Das Gesetz sieht unter anderem auch vor, dass frühere Zeitsoldaten
leichter in gesetzliche Krankenkassen kommen können.