Scholz warnt vor voller Soliabschaffung - Haushaltsabstimmung

23.11.2018 05:15

Schlussakt der Haushaltswoche: Der Bundestag will abermals eine
Schwarze Null beschließen. Auf ein vollständiges Aus für den
Solidarzuschlag will sich der Finanzminister nicht einlassen.

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor einer
völligen Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in dieser
Legislaturperiode gewarnt. Eine entsprechende Forderung erhebt unter
anderem etwa der Wirtschaftsflügel des Koalitionspartners Union.
«Dieser Vorschlag ist nicht gerecht», sagte der Sozialdemokrat der
«Passauer Neuen Presse» und «Rhein-Neckar-Zeitung» (Freitag).
Vereinbart hat die Koalition, den Soli für 90 Prozent derer
abzuschaffen, die ihn heute zahlen müssen. Dies bedeute
Mindereinnahmen von zehn Milliarden Euro pro Jahr, sagte Scholz.
«Wenn man den Soli für die übrigen zehn Prozent streichen würde,
kostet dies abermals fast zehn Milliarden Euro. Unter denen sind also
Steuerzahler, die sehr hohe Summen verdienen, auch einige Politiker.»

Der Soli ist auch juristisch umstritten, weil er immer noch mit der
Finanzierung der Deutschen Einheit begründet wird. Dennoch sagte
Scholz: «Ich sehe keine verfassungsrechtlichen Probleme.»

Über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr stimmt der Bundestag an
diesem Freitag abschließend ab. Die große Koalition will unter
anderem mehr Geld für Soziales, Familien, Verteidigung und
Entwicklungshilfe ausgeben. Der Haushalt sieht Rekordausgaben von
356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als
in diesem Jahr.

Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen aber zum
sechsten Mal in Folge verzichtet - das Vermeiden neuer Kredite wird
auch als «Schwarze Null» bezeichnet. Neben Entlastungen bei
Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen Familien im
Fokus - es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr
geschnürt: zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigen
Kinderfrei- und Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif
verschoben, um die belastende Effekte der «Kalten Progression» für
die Bürger zu mindern.

Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind tausende neue Stellen
geplant. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) ist der Etat
Arbeit/Soziales, auch wegen der Rentenzuschüsse, der größte Posten.
Wirtschaft und FDP kritisieren zu hohe Sozialausgaben, zudem wird
angesichts der hohen Einnahmen eine große Steuerreform gefordert. Die
Grünen sehen zu wenig Einsatz für den Klimaschutz, die Linke
kritisiert, dass der Aufschwung bei unteren Schichten nicht ankomme.
Die AfD sieht vor allem ungedeckte Schecks in der Europapolitik.

Die FDP fordert in einem Änderungsantrag zum Haushalt noch 181
Millionen Euro mehr pro Jahr für die Förderung benachteiligter
Kinder, wie die «Rheinische Post» (Freitag) berichtet. Konkret sei
der tägliche Eigenbeitrag von einem Euro für das Schulessen ersatzlos
zu streichen. Zudem solle die jährliche Pauschale für den
persönlichen Schulbedarf von 100 auf 170 Euro erhöht und der
monatliche Zuschuss für kulturelle und sportliche Aktivitäten auf 20
Euro verdoppelt werden. Der Antrag der sonst selten mehr
Sozialausgaben fordernden FDP dürfte mit der Koalitionsmehrheit
abgelehnt werden.

Wegen der langen Regierungsbildung und der deshalb verspäteten
Verabschiedung des Haushalts 2018 ist es die vierte Haushaltswoche in
diesem Jahr.

Es gibt immer eine Aussprache über alle Einzeletats der Ministerien
nach Vorlage des Regierungsentwurfs (1. Lesung), dann erfolgen die
Veränderungen durch das Parlament und am Ende eine weitere
Haushaltswoche mit der finalen Aussprache über alle Etats mit der
abschließenden Abstimmung über den Bundeshaushalt.