Krankenkassen signalisieren Dialogbereitschaft trotz Klagewelle

23.11.2018 04:15

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben
trotz einer bundesweiten Klagewelle gegen Kliniken wegen möglicher
Vergütungsrückforderungen Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die
Kassen seien weiterhin bereit, die Fälle im konstruktiven Dialog zu
klären, sagte der Vize-Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands,
Johann-Magnus von Stackelberg, der Deutsche Presse-Agentur. Dies gehe
auch, ohne die Gerichte abzuwarten. Der Bundesrat befasst sich in
seiner Sitzung am Freitag ebenfalls mit dem Thema.

Dabei geht es um möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten,
die Kassen nun vorsorglich per Klage zurückfordern. Hintergrund ist,
dass der Bundestag die Verjährungsfrist in einem Anfang November
beschlossenen Gesetz von vier auf zwei Jahre verkürzte. Daraufhin
reichten Kassen kurzfristig tausende Klagen bei Sozialgerichten ein.

Der GKV-Spitzenverband verteidigte das Vorgehen. «Durch die
rückwirkende Verkürzung der Beanstandungsfrist von Abrechnungen für
die gesetzlichen Krankenkassen waren diese gezwungen, schnell noch
vor dem Inkrafttreten dieser Neuregelung Klagen einzureichen, um die
Ansprüche der Krankenkassen und damit der Beitragszahler nicht zu
verlieren», sagte von Stackelberg.

Durch die «Hau-Ruck-Aktion der Bundesregierung» gebe es nun
zahlreiche Probleme und Schwierigkeiten vor Ort. Deshalb begrüße er
Initiativen aus den Ländern, bei regionalen Runden Tischen nach
Lösungen zu suchen, wie aus der schwierigen Rechtslage das Beste
gemacht werden könne, sagte von Stackelberg.

Dem Bundesrat liegt ein Antrag vor, mit dem der Bund zu Lösungen
aufgefordert wird. Die Klagen könnten Krankenhäuser akut in
Belastungssituationen bringen, die «in Einzelfällen regional die
Versorgungssicherheit zu gefährden drohen», heißt es zur Begründung

in dem von Niedersachsen eingebrachten Antrag.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte die Klagewelle kürzlich
scharf als «Geldschneiderei» der Krankenkassen kritisiert.