Krankenkassen gegen Krankenhäuser: Klagewelle im Sozialgericht

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Auf die Sozialgerichte in Hessen kommt
eine massive Welle von Klagen der Krankenkassen gegen Krankenhäuser
zu. Hintergrund ist ein bisher nur vom Bundestag beschlossenes Gesetz
in Berlin, das Krankenkassen für die Rückforderung von Kosten eine
Frist setzt. Allein beim Sozialgericht in Frankfurt sind innerhalb
der vergangenen Woche rund 1800 solcher Klagen eingegangen, wie die
Behörde am Donnerstag mitteilte. Dies entspreche dem
durchschnittlichen Klageaufkommen von fünf Monaten im Jahr 2018.

«Das war eine blanke Überraschung für uns», sagte Sprecher Henrik
Müller. Die Menge an Klagen stelle das Gericht vor erhebliche
Herausforderungen, da es dafür ja weder mehr Verwaltungsmitarbeiter
noch mehr Richter gebe. Da nach einer ersten Sichtung die
Hintergründe unterschiedlich seien, müsse wahrscheinlich jeder Fall
einzeln behandelt werden.

Auch das Sozialgericht Darmstadt bestätigte den Eingang einer Fülle
dieser Fälle. «Das ist extrem viel mehr als sonst und macht uns große

Sorgen», sagte der Sprecher des Sozialgerichts, Stephan Collignon.
«Wir haben noch gar nicht alle erfassen können.» Genaue Zahlen gebe
es daher noch nicht, aber es sei mehr als das Zehnfache im Vergleich
zu sonst um diese Jahreszeit.

Hintergrund des nicht absehbaren Klageeinganges ist laut Gericht eine
kurzfristig im Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz eingeführte Ausschlussfrist zu Lasten
der gesetzlichen Krankenversicherungen, die vergangenen Freitag
ablief. Nach Ablauf dieser Frist können Krankenkassen kein vor dem 1.
Januar 2017 gezahltes Geld mehr von Krankenhäusern zurückfordern.
Haben sie Rückzahlungsansprüche, mussten sie diese vor Freitag vor
Gericht einklagen. Das Gesetz ist jedoch noch nicht in Kraft, der
Bundesrat muss noch zustimmen. Gibt dieser sein Okay, könnte die
Frist rückwirkend in Kraft tretend, erläuterte Müller. Deshalb hätt
en
die 50 überwiegend kleineren Kassen in Frankfurt die Klagen quasi
vorsorglich eingereicht.