Union: Länder sollen Kita-Geld des Bundes an Kommunen weitergeben
Berlin (dpa) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat die Länder
aufgerufen, das Geld des Bundes für die Kinderbetreuung auch
tatsächlich an die Kommunen weiterzugeben. «Wir wollen nicht, dass
mit dem Geld Haushaltslöcher gestopft werden», sagte die Abgeordnete
Nadine Schön am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. Der
Bund gibt Ländern und Kommunen im Zuge des Gute-Kita-Gesetzes bis
2022 rund 5,5 Milliarden für den Ausbau der Kinderbetreuung. In den
vergangenen zehn Jahren habe der Bund bereits elf Milliarden Euro in
Kitas un deren Betrieb gesteckt.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus unterstrich vor der Sitzung,
dies sei die «Woche der Arbeit. Wir wollen liefern». Bis Freitag
werden demnach neben dem Gute-Kita-Gesetz die Wiedereinführung der
paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch
Arbeitgeber und Arbeitnehmer beraten sowie die Brückenteilzeit.
Arbeitnehmer in Deutschland sollen ab Anfang 2019 ein Recht auf die
Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit erhalten. Die
vereinbarte Arbeitszeit soll für ein bis fünf Jahre verringert werden
können.