«Spiegel»: FDP fordert Suizidhilfe für unheilbar Kranke
Berlin (dpa) - Die FDP-Bundestagsfraktion will
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) laut einem Medienbericht
verpflichten, unheilbar Kranken einen schmerzfreien Suizid zu
ermöglichen. Die Regierung müsse per Gesetz klarstellen, dass
Schwerstkranken «in extremen Notlagen« der Kauf eines todbringenden
Betäubungsmittels ermöglicht werde, heißt es in einem Antrag der
Bundestagsfraktion, aus dem der «Spiegel» zitiert.
Mit ihrem Vorstoß wollen die Freidemokraten Spahn dazu bringen, ein
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen. Dieses hatte im März
2017 entschieden, dass das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte (BfArM) Schwerstkranken die Erlaubnis zum Kauf
todbringender Medikamente in Ausnahmesituationen nicht verwehren
darf. Seither seien bei der Behörde 115 offizielle Anfragen dazu
eingegangen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Spahn habe die ihm
unterstellte Behörde aber im Juni angewiesen, die Erlaubnis «zu
versagen».
Die Liberalen fordern, dass Anträge «binnen angemessener Zeit
bearbeitet werden» und gegebenenfalls eine Kommission entscheidet.
Über den Antrag beraten dem Bericht zufolge nun der Rechts- und der
Gesundheitsausschuss des Bundestags.