Kassenärzte kritisieren Spahns Gesetzentwurf zur Patientenversorgung

11.10.2018 15:48

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Kassenärzte im Saarland haben den
Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur
besseren Versorgung von Kassenpatienten kritisiert. Mit dem
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) greife der Gesetzgeber
erheblich in die Selbstverwaltung der Praxisinhaber ein, erklärte die
Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Saarland
am Donnerstag in einer schriftlichen Resolution.

Statt die Zahl der Sprechstunden vorzuschreiben, müsse man jungen
Ärzten mehr Anreize geben, sich niederzulassen, sagte Dirk
Jesinghaus, Vorsitzender der Vertreterversammlung der KV Saarland,
der Deutschen Presse-Agentur. Die Vergabe von Arztterminen via
Internet führe dazu, dass jüngere, technikaffinere Patienten, den
älteren die Termine wegnähmen. «Die Verteilung hat ja nichts mit dem

Gesundheitszustand zu tun», so Jesinghaus.

Die KV Saarland fordert eine grundlegende Überarbeitung des
Gesetzentwurfes. «Man sollte das Gesetz so nicht verabschieden»,
sagte Jesinghaus. Außerdem müsse der Gesetzgeber bei der Forderung
nach mehr Leistungen auch über eine sinnvolle Finanzierung dieser
nachdenken.

Mit dem TSVG sollen gesetzlich Versicherte schneller einen Arzttermin
bekommen und die Anzahl der Sprechstunden erhöht werden. Der
Gesetzentwurf hatte am 26. September das Bundeskabinett passiert,
eine Zustimmung im Bundesrat ist nicht nötig. Das TSVG soll
voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten.