Kabinett soll höhere Pflegebeiträge ab 2019 beschließen
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (9.30 Uhr)
unter anderem mit der geplanten Anhebung der Pflegebeiträge. Zum
1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Prozentpunkte steigen, wie ein
Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorsieht.
Derzeit liegt der Beitrag bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, für
Menschen ohne Kinder bei 2,8 Prozent. Erwartet werden nach Angaben
aus Regierungskreisen jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden
Euro.
Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen
ein wachsendes Milliardendefizit droht. Außerdem plant die große
Koalition weitere Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege.
Spahn hatte daher entschieden, den Beitrag zur Pflegversicherung um
0,5 Punkte zu erhöhen - und nicht nur wie zunächst vorgesehen um 0,3
Punkte.