JU-Deutschlandtag endet mit Reden von Kramp-Karrenbauer und Brinkhaus

Die Umfragen sind miserabel. CSU und CDU stehen in Bayern und Hessen
vor einem Desaster. Kommen Appelle zur Geschlossenheit zu spät? In
Bayern brodelt es.

Kiel (dpa) - Mit Reden von CDU-Generalsekretärin Annegret
Kramp-Karrenbauer und dem neuen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus
endet an diesem Sonntag der Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel.
Angesichts desaströser Umfragewerte wird erwartet, dass beide die
Union vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen in diesem
Monat zu Geschlossenheit aufrufen.

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte dies bereits am Samstag
auf der Konferenz gemacht. Als wichtigste Ursache für den Sturzflug
der Umfragewerte benannte sie dabei erneut den Streit mit der
CSU über ihre Migrationspolitik. Die anhaltenden Personaldebatten und
Schuldzuweisungen in der CSU zwischen Parteichef Horst Seehofer und
Ministerpräsident Markus Söder sorgen in der Union eine Woche vor der
Wahl in Bayern und drei Wochen vor der Abstimmung in Hessen für
zusätzliche Nervosität.

Kramp-Karrenbauer gilt vielen in der CDU als Nachfolgehoffnung für
die Zeit nach Merkel. In Kiel hatte am Samstagnachmittag aber erneut
auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Unionsnachwuchs
mit einem engagierten Appell zur Geschlossenheit und zur Rückkehr zu
Sacharbeit für sich eingenommen. Damit dürfte er seine Ambitionen auf
höchste Ämter in Partei und Staat unterstrichen haben. Mit Spannung
wird erwartet, wie der neue Unionsfraktionschef Brinkhaus bei der
Parteijugend ankommt. Vor knapp zwei Wochen hatte er den bisherigen
Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) gegen den ausdrücklichen Willen von
Merkel in einer Kampfabstimmung gestürzt.

Merkel hatte am Samstag auf dem JU-Deutschlandtag Zusammenhalt
angemahnt und einen gemeinsamen Plan der Union in der
Flüchtlingspolitik gefordert. Die CDU-Vorsitzende appellierte an
beide Parteien, «dass wir uns jetzt an die Wähler wenden und nicht
miteinander Fingerhakeln machen». Viele Wähler hätten sich noch nicht

entschieden. Sie würden es aber nicht gutheißen, wenn es Streit gebe
und sie noch nicht einmal verstünden, um was es gehe. Sie hob hervor,
die heutige Zeit sei «extrem entscheidend für die Weiterentwicklung
von CDU, von CSU, unseres Parteiensystems insgesamt».

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschwor nach den
erbitterten Streitigkeiten den Zusammenhalt der Schwesterparteien.
«Die Gemeinsamkeit von CDU und CSU ist unverrückbar, auch wenn wir
uns im Detail mal unterscheiden», sagte er in Kiel. Die CSU gibt vor
allem Merkel und ihrer großen Koalition die Schuld an den miserablen
Umfragewerten in Bayern. Dennoch hielt sich Dobrindt in seiner Rede
mit Kritik und Schuldzuweisungen an die Kanzlerin sehr zurück.

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte erst am Donnerstag die GroKo
zumindest mitverantwortlich für die schlechten Umfragewerte der CSU
gemacht und dabei indirekt auch Seehofers Verhalten im Zusammenhang
mit dessen Flüchtlings-Masterplan kritisiert. Bei einer Veranstaltung
der «Bild»-Zeitung sagte er: «Ich gebe zu: Das waren nicht gerade
unsere allergrößten Sternstunden!»

Seehofer konterte am Samstag. «Ich habe mich in den letzten sechs
Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung
eingemischt», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». «Das ist das
persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder. Er ist
zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf.» Außerdem
kündigte er an, nach der Wahl an seinen Ämtern als
Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender festhalten zu wollen.

«Ich habe ein großes Werk zu verrichten», sagte Seehofer der «Welt
am
Sonntag». Er wolle, dass die Politik wieder mehr auf die Anliegen der
Bevölkerung schaue und für Recht und Ordnung sorge, betonte der
69-Jährige. «Diese Mission werde ich erfüllen.» Auf die Frage, ob e
r
nach der Bayern-Wahl auch den Parteivorsitz behalten wolle, sagte
Seehofer: «Ich bin von meinem Parteitag bis zum Herbst nächsten
Jahres gewählt.»

Als Reaktion auf die Äußerungen rief CSU-Generalsekretär Markus Blume

seine Partei zu Zusammenhalt auf. «Wir brauchen zum Schlussspurt
maximale Geschlossenheit in der Partei und maximale Unterstützung für
unseren Ministerpräsidenten», sagte er der «Bild am Sonntag». «Ic
h
kann nur raten, jetzt alle Kraft auf das Überzeugen der noch
unentschlossenen Wähler in Bayern zu konzentrieren und sich nicht mit
anderen Fragen zu beschäftigen.»

Im ZDF-«Politbarometer» vom Freitag war die CSU auf 35 Prozent
gekommen, im ARD-«Bayerntrend» vom Donnerstag auf 33 Prozent. Bei der
Landtagswahl 2013 hatte die CSU noch 47,7 Prozent erreicht. Den neuen
Umfragen zufolge würde die CSU nicht nur ihre absolute Mehrheit klar
verfehlen. Rechnerisch wäre sogar eine Vierer-Koalition gegen die CSU
möglich, auch wenn dies als unwahrscheinlich gilt.

Im bundesweiten «Sonntagstrend» des Meinungsforschungsinstituts Emnid
für die «Bild am Sonntag» verharrten CDU und CSU auf 27 Prozent. SPD

(17 Prozent) und Grüne (16 Prozent) legten jeweils einen Punkt zu.
Die AfD verlor dagegen einen Punkt und landete ebenfalls bei 16
Prozent. Einen Punkt abgeben müssen auch die Linken, die auf 10
Prozent kommen. Die FDP verliert ebenfalls einen Punkt und landet bei
9 Prozent.