JU-Deutschlandtag: Spannung vor der Rede Merkels

Der Gang nach Kiel dürfte für Angela Merkel nicht leicht sein. Schon
am Vorabend macht die Junge Union klar, dass die Kanzlerin nach einem
verlorenen Jahr endlich liefern muss.

Kiel (dpa) - Mit Spannung wird der Auftritt von Bundeskanzlerin
Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) am Samstag in
Kiel erwartet. Der Auftritt der CDU-Vorsitzenden (11.00 Uhr) gilt als
Stimmungstest vor dem Wahlparteitag Anfang Dezember in Hamburg.

Nach der Kanzlerin wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
reden. Die Umfragewerte der CSU liegen eine gute Woche vor der
Landtagswahl in Bayern teilweise unter 35 Prozent. Auch die CSU gibt
Merkel unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik eine erhebliche
Mitschuld an dem derzeitigen Umfragetief.

Am Samstagnachmittag tritt der dem konservativen Flügel zugerechnete
Merkel-Kritiker und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf. Am
Sonntag, dem dritten Tag der Konferenz, wird dann der neue
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus als Redner erwartet. Die letzte
Rede am Sonntag soll dann CDU-Generalsekretärin Annegret
Kramp-Karrenbauer halten.

Der am Freitag mit dem besten jemals erzielten Ergebnis von gut 91
Prozent in seinem Amt bestätigte Vorsitzende des Unions-Nachwuchses,
Paul Ziemiak, hatte zu Beginn des dreitägigen Treffens Kritik an
Merkel und ihrer großen Koalition geübt und angesichts verheerender
Umfragewerte für die Union mehr Bereitschaft zur Erneuerung
eingefordert. «Diese GroKo taumelt von Krisensitzung zu
Krisensitzung, beschäftigt sich nur mit sich selbst, statt mit den
Problemen in diesem Land. Und darauf haben weder wir, noch die
Menschen in diesem Land Bock. Und deswegen muss das abgestellt
werden», sagte Ziemiak.

Auch aus den JU-Landesverbänden kam Kritik an Merkel und die
Forderung nach Erneuerung. Der rheinland-pfälzische JU-Chef Johannes
Steiniger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir haben ein
Sommertheater im Juni und Juli erlebt, das zu einer Art «Ehekrieg»
zwischen dem CSU-Innenminister (Horst Seehofer) und der CDU-Kanzlerin
stilisiert worden ist.» Er habe das als eine Art Führungsversagen
erlebt.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der als
Nachwuchshoffnung der CDU gilt, rief die Union zu mehr Bürgernähe
auf. Mit Blick auf die Streitereien sagte er, die Menschen wollten am
Ende nicht wissen, wer sich in politischen Auseinandersetzungen
durchgesetzt habe, sondern sie wollten «am Ende Lösungen sehen». Er
verteidigte seinen in der Union umstrittenen Vorstoß, bestimmten
abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen - ohne
das Wort «Spurwechsel» zu gebrauchen. Günthers
nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet verlangte ein Ende
der Streitereien in der schwarz-roten Koalition und die Konzentration
auf Sacharbeit. «Es muss jetzt Schluss sein mit dem Theater in
Berlin.» Viel müsse angepackt werden, etwa in der Rentenpolitik, bei
Gerechtigkeitsfragen oder in der Sozialpolitik.