SPD regt Stichtagsregelung bei «Spurwechsel» für Asylbewerber an

Berlin (dpa) - In der Debatte über die Öffnung des Arbeitsmarktes für

gut integrierte, aber abgelehnte Asylbewerber plädiert die SPD für
eine Stichtagsregelung, um Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge zu
vermeiden. «Da wir ausschließlich diejenigen berücksichtigen wollen,

die bereits in Deutschland leben, wäre eine Stichtagsregelung
sinnvoll», sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der «Welt» (Freitag).
Auch die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig befürwortete in
der Zeitung eine solche Lösung. Am Donnerstag hatte sich bereits der
Deutsche Landkreistag für solche Regelung ausgesprochen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte die
Debatte unter dem Schlagwort «Spurwechsel» angestoßen. In der eigenen

Partei traf er auf Skepsis, in der CSU auf Ablehnung.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will den «Spurwechsel» dagegen im

geplanten Zuwanderungsgesetz verankern. «Es kann nicht sein, dass
fleißige Pflegekräfte oder Handwerker aus ihren Betrieben gerissen
und abgeschoben werden», sagte er der «Rheinischen Post» (Freitag)
zur Begründung.

SPD-Vize Schwesig sagte: «Wir schieben Leute ab, die integriert sind,
die in Arbeit sind, deren Kinder längst zur Schule gehen und die sich
in Vereinen engagieren.» Andere Migranten, die sich nicht an die
Regeln halten, würden nicht abgeschoben, kritisierte die
Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Ähnlich äußerte sie

sich auch im Sender NDR.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer mahnte in der «Welt»: «Wir

müssen denjenigen unter den Geduldeten, die hier ausgebildet und
integrationswillig sind, ein Bleiberecht gewähren, und dafür müssen
wir eine gesetzliche Übergangsregelung schaffen.» Alles andere sei
vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels
gesamtwirtschaftlicher Unsinn.