Pharmaskandal: Woidke verspricht Aufklärung - Streit um Tagesordnung

Die Aufklärung im Brandenburger Pharmaskandal zieht sich hin - doch
der Gesundheitsausschuss drückt aufs Tempo. Dabei wird auch heftig
über eine Anhörung des Regierungschefs gestritten.

Potsdam (dpa/bb) - Im Pharmaskandal hat Brandenburgs Regierungschef
Dietmar Woidke (SPD) eine umfassende Aufklärung zugesagt. Es müsse
geklärt werden, was bei der Aufsicht und Kontrolle schief gelaufen
sei, sagte Woidke am Donnerstag in der Sondersitzung des
Gesundheitsausschusses des Landtags. Zudem müsse das schwer
erschütterte Vertrauen der Bürger wiederhergestellt und geprüft
werden, ob die Regeln für den Arzneimittelhandel auch auf Bundes- und
Europaebene ausreichten.

Zum Auftakt der Sitzung gab es Streit um die Tagesordnung. Vertreter
von CDU und AfD wandten sich gegen den Vorschlag der
Ausschussvorsitzenden, als erstes Woidke anzuhören, weil dieser
später andere Termine habe. Zunächst solle Gesundheitsministerin
Diana Golze (Linke) berichten, daraus ergäben sich Fragen an Woidke,
sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Woidke sagte, er sei gerne
gekommen. Aber: «Ich kann nicht den ganzen Tag hier sitzen und alle
Termine absagen.»

Anschließend hörte der Ausschuss ihn an, stellte zunächst aber kaum
Fragen. Dann begann Golze mit ihrem Bericht. Bretz kündigt an, er
werde von seinen Rechten nach der Geschäftsordnung Gebrauch machen,
sollte Woidke vorzeitig die Sitzung verlassen. Der Ausschuss kann
Mitglieder der Landesregierung zwingen, zu erscheinen.

In dem Skandal sollen die brandenburgischen Behörden jahrelang trotz
vorliegender Hinweise auf einen illegalen Medikamentenhandel nicht
durchgegriffen haben. Eine Expertenkommission soll bis Ende August
eine Analyse vorlegen. CDU und AfD hatten bereits die Entlassung von
Golze gefordert.