Patientenschützer fordern klarere Regeln für Pflegedienst-Verträge

Für viele ältere Menschen ist es eine große Hilfe, wenn regelmäßi
g
ein Pflegedienst nach Hause kommt. Doch zu welchen Konditionen? Nicht
nur für Preise und Fristen werden Rufe nach mehr Transparenz laut.

Berlin (dpa) - Patientenschützer verlangen angesichts eines zunehmend
angespannten Marktes klarere Regeln für Pflegedienst-Verträge. «Für

pflegebedürftige Menschen wird es immer schwieriger, einen ambulanten
Pflegedienst zu finden», sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung
Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Viele
der 13 300 Dienste könnten Anfragen wegen Personalmangels nicht
beantworten. Leidtragende seien Bedürftige und ihre Angehörigen, die
abgewiesen oder deren Verträge gekündigt würden.

Wer einen Dienst finde, werde dann oft in besonderem Maß abhängig und
akzeptiere schnell alle Bedingungen, warnte Brysch. Nötig sei daher
ein eigenständiges Bundesgesetz für die ambulante Pflege. Was für
Pflegeheimverträge seit 2009 gelte, müsse auch für Pflegedienste
kommen. «Es braucht klare Regeln, damit Pflegebedürftige nicht Opfer
der Willkür eines angespannten Marktes werden.» Bisher würden
Verträge teils nur mündlich geschlossen und Leistungen nicht klar
definiert. Preise würden spontan erhöht oder Kündigungen ohne
Begründung kurzfristig ausgesprochen. «So darf es nicht weitergehen.»


Konkret fordern die Patientenschützer, dass Pflegedienstverträge
zwingend schriftlich geschlossen werden müssten. Leistungen müssten
standardisiert beschrieben werden, damit Angebote verschiedener
Dienste vergleichbar sind. Für Kündigungen durch den Anbieter müsse
eine Frist von mindestens sechs Wochen gelten, damit Pflegebedürftige
die Chance hätten, noch eine Alternative zu finden. Preiserhöhungen
müssten vier Wochen im Voraus angekündigt und begründet werden. Es
dürfe nicht mehr sein, dass Entgelte rückwirkend angehoben werden.

Unter anderem aus Nordrhein-Westfalen sind Engpässe bei
Pflegediensten bekannt geworden, die den meist älteren Menschen zu
Hause beim Anziehen, Waschen, mit Medikamenten oder im Haushalt
helfen. Sieben von zehn Einrichtungen seien täglich damit befasst,
Kunden abzuweisen, hieß es vom Bundesverband privater Anbieter
sozialer Dienste (BPA). Auch der Zusammenschluss von Verbänden wie
AWO, Caritas oder Paritätischer Wohlfahrtsverband in NRW verzeichnete
bei einer Stichprobenerhebung im April 2600 Absagen.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag bereits vereinbart,
Verbraucherrechte bei ambulanten Pflegeverträgen zu stärken. Brysch
sagte, nun seien Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert, die Pflegebedürftigen
«auf Augenhöhe mit den ambulanten Pflegediensten zu bringen».

Auch die Linke-Pflegeexpertin Pia Zimmermann bezeichnete eine
gesetzliche Regelung für die ambulante Pflege als «dringend
notwendig». «Die Patientinnen und Patienten müssen ambulant genauso
gut versorgt werden können wie im Krankenhaus. Dazu gehören gute
Arbeitsbedingungen und tarifliche Bezahlung für die Pflegekräfte»,
sagte Zimmermann laut Mitteilung. Die Wahlfreiheit der Patienten für
ihre Versorgung müsse gewährleistet sein.