Handwerkspräsident sieht «Schmerzgrenze» bei Sozialabgaben erreicht

Berlin (dpa) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die
Arbeit der großen Koalition scharf kritisiert und vor Belastungen der
Betriebe gewarnt. «Die Regierung verteilt das Geld, als wenn es kein
Morgen gibt», sagte Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur. «Bei den
Sozialabgaben sind wir bereits an der Schmerzgrenze dessen, was
unsere Betriebe noch aushalten können, um im Wettbewerb zu bestehen.»

Es sei für die arbeits- und lohnintensiven Handwerksbetriebe
alarmierend, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD vor allem
darüber nachdenke, wie sie sozial- und rentenpolitische Leistungen
ausweiten könne. «Wenn jetzt weiter an der Beitragsschraube gedreht
wird, dann ist schon bald die Belastungsgrenze für unsere Betriebe
überschritten.»

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks kritisierte
weiter: «Es stehen Belastungen bei den Krankenversicherungs- und
Pflegeversicherungsbeiträgen ins Haus, im Arbeitsrecht sehen wir
weitere Flexibilisierungsdrosselungen, wir müssen uns mit
zusätzlichen Informations- und Auskunftspflichten herumschlagen und
von echten Entlastungen bei Steuern oder gar einer Reform der
Unternehmensbesteuerung ist überhaupt keine Rede.» Die in Aussicht
gestellte Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung komme
einer «politischen Augenwischerei» gleich, wenn an anderer Stelle
immer weiter draufgesattelt werde.

Man sei mit der Arbeit der Koalition insgesamt «nicht zufrieden»,
sagte Wollseifer. «Sie hatte einen misslungen Rumpelstart. Und dazu
kam dann diese rüpelhafte, persönlich verletzende Art und Weise der
Auseinandersetzung im Asylstreit.» Dies habe über Wochen alles andere
überdeckt und das Regierungshandeln gelähmt.

«Dabei gibt es längst überfällige Themen, wie der digitale und
analoge Infrastrukturausbau. Die Sozialsysteme müssen zukunftsfest
gemacht werden, Bürokratie muss abgebaut werden. Für kleine
Firmeninhaber werden die Belastungen immer größer», sagte Wollseifer.