CDU und Grüne beantragen neue Sondersitzung zum Medikamentenskandal

Potsdam (dpa/bb) - Die Fraktionen von CDU und Grünen im
brandenburgischen Landtag haben eine weitere Sondersitzung des
Gesundheitsausschusses zum Medikamentenskandal beantragt. Das Gremium
solle am Donnerstag kommender Woche tagen, sagte
CDU-Fraktionssprecher Martin Burmeister am Freitag. Darüber muss noch
das Landtagspräsidium entscheiden. Zuvor hatte bereits die
AfD-Fraktion eine erneute Sondersitzung gefordert.

Die Fraktionen von CDU und Grünen hatten Gesundheitsministerin Diana
Golze (Linke) aufgefordert, sich bis Ende dieser Woche zum Versagen
der Arzneimittelaufsicht im Umgang mit den illegal gehandelten
Krebsmedikamenten zu äußern. Golze hatte dagegen mehrfach erklärt,
sie werde erst Ende August erste Ergebnisse der Untersuchungen
vorlegen können.

Doch die Opposition habe der Ministerin schon genug Zeit eingeräumt,
sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Freitag. «Der Skandal ist
jetzt seit einem Monat bekannt», betonte er. «Ein Monat muss genügen,

um endlich erklären zu können, welche Fehler in den vergangenen
Jahren zum eklatanten Versagen der Arzneimittelaufsicht unter Leitung
von Ministerin Golze geführt haben.»

Im Zentrum des Pharmaskandals steht das brandenburgische Unternehmen
Lunapharm. Es soll unter anderem gestohlene Krebsmedikamente aus
Griechenland an Apotheken in mehreren Bundesländern geliefert
haben. Weil die Behörden trotz Hinweisen zunächst nicht einschritten,

steht Golze unter Druck. Die AfD und die CDU fordern ihren Rücktritt.