AfD-Klage auf Akteneinsicht: Entscheidung in der kommenden Woche
Potsdam (dpa/bb) - Das Brandenburger Landesverfassungsgericht will
voraussichtlich in der kommenden Woche über eine Klage von zwei
AfD-Landtagsabgeordneten auf Akteneinsicht zum Medikamentenskandal
entscheiden. Die AfD-Abgeordneten Rainer van Raemdonck und Birgit
Bessin verlangen in einem Eilverfahren Akteneinsicht noch vor der
nächsten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, der
voraussichtlich kommenden Donnerstag im Landtag tagen soll. «Eine
Entscheidung könnte Anfang bis Mitte kommender Woche fallen», sagte
ein Sprecher des Landesverfassungsgerichts am Donnerstag.
Die Landesregierung kündigte am Donnerstag an, dass sie noch in
dieser Woche zu der Klage Stellung nehmen wolle. Die Sprecherin des
Gesundheitsministeriums, Marina Ringel, hatte am Mittwoch erklärt,
dass das Ministerium den Antrag auf Akteneinsicht bereits prüfe. Mit
dem Abschluss dieser Prüfung sei in den nächsten Tagen zu rechnen.