Was bedeutet die GroKo bisher für den Geldbeutel?

Die Regierung hat in ihren ersten 100 Tagen ein paar Gesetze auf den
Weg gebracht, die sich spürbar auf den Alltag der Bürger auswirken
dürften. Auch im Geldbeutel wird sich manches bald bemerkbar machen.

Berlin (dpa) - Entlastung für Beitragszahler und Familien - manche
schwarz-roten Projekte haben direkte Auswirkungen auf den Geldbeutel
der Bürger. Auch andere auf den Weg gebrachte Gesetze betreffen viele
Menschen, sei es das neue Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit
oder die Musterfeststellungsklage für neue Klagemöglichkeiten gegen
Unternehmen. Wie wirkt sich die Politik der großen Koalition bisher
finanziell bei den Bürgern aus?

KRANKENVERSICHERUNG: Die mehr als 56 Millionen Mitglieder der
gesetzlichen Krankenkassen sollen entlastet werden. Mit dem vom
Kabinett gebilligten Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
sollen ab 1. Januar 2019 auch die jetzt von den Mitgliedern allein zu
zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen
werden. Arbeitnehmer und Rentner sollen dadurch 6,9 Milliarden Euro
jährlich sparen. Die Beiträge sollen sich um bis zu 38 Euro monatlich
reduzieren. Bei einem Einkommen von 3000 Euro brutto sind es 15 Euro.
Für Selbstständige mit geringen Einnahmen wird der monatliche
Mindestbeitrag auf 171 Euro halbiert.

PFLEGEVERSICHERUNG: Höhere Beitrage soll es dagegen für die Pflege
geben. Zum 1. Januar 2019 gebe es einen zusätzlichen Bedarf von 0,3
Prozentpunkten, sagt Spahn. Ohne diese Beitragsanhebung würde sich
das Defizit in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Der Beitragssatz
liegt aktuell bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen
bei 2,8 Prozent.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
soll zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent gesenkt
werden. Bei einem Durchschnittseinkommen von 3200 Euro können also
9,60 Euro gespart werden. Die Beitragszahler würden um 3,5 Milliarden
Euro entlastet. Teile der Union fordern eine Senkung um 0,5 Punkte.

FAMILIEN: Familien sollen ab dem kommenden Jahr um rund 9,8
Milliarden Euro entlastet werden. Zu dem Paket von Finanzminister
Olaf Scholz (SPD) gehört eine Kindergelderhöhung um 10 Euro im Monat
ab Juli 2019, ein höherer Grundfreibetrag, ein höherer
Kinderfreibetrag und eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen
bei der sogenannten kalten Progression. Die Reform soll vor allem auf
Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen abzielen. Eine
Familie mit zwei Verdienern und einem Bruttojahresgehalt von 60 000
Euro würde im kommenden Jahr um 9,36 Prozent entlastet, das wären 251
Euro. Bei einem Familieneinkommen von 120 000 Euro brutto soll die
Entlastung 380 Euro im Jahr betragen.

Scholz plant zudem Entlastungen bei der Einkommensteuer. Insgesamt
soll die «kalte Progression» um 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr
und 2020 um 2,1 Milliarden Euro abgebaut werden - diese Summen sind
in der Gesamtentlastung von knapp zehn Milliarden Euro ab 2019
eingerechnet. Das Problem der «kalten Progression» entsteht, wenn
Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und durch den
Steuer-Tarifverlauf mehr Steuern gezahlt werden müssen.

ABSEHBARE VORHABEN: Nach den grundlegenden Vereinbarungen im
Koalitionsvertrag noch nicht konkretisiert hat die Regierung weitere
Projekte. Da sind zum einen die geplanten Rentenreformen, zunächst
die MÜTTERRENTE. Unter anderem sollen Mütter, die vor 1992 drei oder
mehr Kinder zur Welt gebracht haben, künftig auch das dritte Jahr
Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Das Plus in der
Tasche einer solchen Rentnerin hätte 2017 im Westen 31 Euro und im
Osten knapp 30 Euro betragen.

Bei der geplanten GRUNDRENTE sollen Menschen, die Jahrzehnte
gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, nach 35
Beitragsjahren 10 Prozent mehr als die Grundsicherung bekommen. Es
könnte für sie also - von Region zu Region unterschiedlich - rund 84
Euro mehr geben.

Beim BAUKINDERGELD sollen Familien 1200 Euro je Kind und pro Jahr
erhalten, über einen Zeitraum von zehn Jahren. Dies soll bis zu einem
zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro plus 15 000 Euro
Freibetrag je Kind gewährt werden. Die neue Förderung soll jährlich
mehr als 200 000 Familien zugute kommen. In der Koalition gibt es
aber noch Streit um den tatsächlichen Umfang.

Von der Digitalisierung der Schulen bis zum «Gute-Kita-Gesetz»
verspricht die Koalition vielen etwas.