Gesundheitsminister treffen auf Proteste - Personalmangel in Kliniken Von Dorothea Hülsmeier, dpa

Pflegenotstand, Personalmangel, zu wenig Organspenden und ein
Rauchverbot in Autos, wenn Kinder mitfahren - Deutschlands
Gesundheitsminister haben bei ihrer Konferenz einige Brocken
wegzuräumen. Streiks und Proteste in der Branche kommen dazu.

Düsseldorf (dpa) - Proteste der Alten- und Krankenpfleger, Streiks an
den Uni-Kliniken Düsseldorf und Essen: Die Gesundheitsminister der
Länder treffen bei ihrer Konferenz in Düsseldorf ab Mittwoch auf die
akuten Probleme in Kliniken und im Gesundheitswesen. Zusammen mit
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollen die Länderminister
bis Donnerstag über eine bessere Patientenorientierung, Organspenden
und die Pflegeberufsreform sprechen.

Die Themen der Gesundheitsminister:

PERSONALNOTSTAND: Der Bund will 13 000 zusätzliche Stellen in
stationären Pflegeeinrichtungen schaffen und das
Pflegestellenprogramm in Krankenhäusern ausweiten. Dies seien
«sicherlich Schritte in die richtige Richtung», sagte
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der Deutschen
Presse-Agentur. «Doch diese reichen bei Weitem nicht aus.»
Nordrhein-Westfalen hat dieses Jahr den Vorsitz der
Gesundheitsministerkonferenz.

Eine der größten Herausforderungen des Gesundheitssystems sei
inzwischen, den steigenden Bedarf an Pflegekräften in Krankenhäusern
und Heimen zu decken, sagte Laumann. Dazu müsse es aber mehr
Auszubildende, faire Löhne und eine gute Vereinbarkeit von Familie
und Beruf geben. «Es braucht eine Pflege, die mit den anderen Berufen
des Gesundheitswesens auf Augenhöhe ist.»

ORGANSPENDEN: Angesichts der dramatisch sinkenden Zahl der
Organspender hat Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg
(FDP) einen Vorstoß auf der Konferenz angekündigt. Ähnlich wie in den

USA sollten die Menschen beim Beantragen eines Personalausweises,
Reisepasses oder Führerscheins angeben müssen, ob sie im Fall ihres
Todes Organspender sein wollen oder nicht. Wer bereit zur Organspende
ist, dessen Dokument würde entsprechend gekennzeichnet.

Rund 10 000 Menschen stehen in Deutschland auf den Wartelisten für
ein Spenderorgan wie Niere, Leber, Lunge oder Herz. 2017 fiel die
Zahl der Organspender mit 797 nach Angaben der Deutschen Stiftung
Organtransplantation (DSO) auf einen Tiefpunkt. Weil im Todesfall oft
mehrere Organe gespendet werden, erhielten 2700 Menschen ein fremdes
Organ.

RAUCHEN IM AUTO: Die Forderungen nach einem Rauchverbot in Autos,
wenn Kinder mitfahren, werden bundesweit lauter. Das Deutsche
Kinderhilfswerk fordert die Minister auf, sich für ein gesetzliches
Rauchverbot in Fahrzeugen im Beisein von Minderjährigen einzusetzen.
Appelle allein reichten nicht aus. Kinder und Jugendliche müssten
auch in Fahrzeugen vor den massiven Gefahren des Passivrauchens
geschützt werden. In Ländern wie Frankreich, Finnland,
Großbritannien, Italien und Österreich gebe es bereits gesetzliche
Regelungen. Laut Deutschem Krebsforschungszentrum sind rund eine
Million Kinder in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt.

ÄRZTEBUDGETS: Schleswig-Holstein will auch einen Antrag zur
Abschaffung der Ärzte-Budgets einbringen. Um den Beruf attraktiver zu
machen, sollten Honorare künftig nicht mehr gedeckelt werden.
Beginnen soll die Budget-Abschaffung demnach bei der haus- und
fachärztlichen Grundversorgung. Der Spitzenverband der Fachärzte
unterstützt den Vorstoß. «Die Budgetierung hemmt nach wie vor die
Versorgung», sagte Verbandschef Dirk Heinrich. Sie sei auch der Grund
dafür, dass Facharztpraxen vor allem in der Fläche nicht ausreichend
nachbesetzt würden.