Karlsruher Drogenkonsumraum rückt näher - kein Veto der CDU-Fraktion

13.06.2018 17:57

Karlsruhe (dpa/lsw) - Die CDU-Landtagsfraktion will kein Veto gegen
den in Karlsruhe geplanten landesweit ersten Drogenkonsumraum
einlegen. Das teilte die CDU-Landtagsabgeordnete Christine
Neumann-Martin am Mittwoch mit. Damit steht der dafür notwendigen
Verordnung des Landes nichts mehr im Wege. Der Karlsruher Gemeinderat
hatte sich vor wenigen Wochen einmütig für eine solche
Anlaufstelle ausgesprochen. In ihr sollen schwerst Drogenabhängige
mitgebrachte Rauschmittel wie Heroin und Kokain unter hygienischen
Bedingungen konsumieren können. Das soll Schwerstabhängigen helfen
und zugleich den Karlsruher Werderplatz wieder attraktiv machen. Der
Platz ist seit geraumer Zeit Drogen- und Trinkertreff.

Damit das Vorhaben von 2019 an für zunächst drei Jahre realisiert
werden kann, braucht Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) die
rechtliche Grundlage per Verordnung vom Land. Die «Fixerstube» war in
der grün-schwarzen Landesregierung umstritten: Während Sozialminister
Manne Lucha (Grüne) das Vorhaben von Anfang an unterstützte, hatte
das schwarz geführte Innenministerium Bedenken; es wartete auf grünes
Licht der CDU-Landtagsfraktion. Nach dem klaren Votum der Karlsruher
hatte Justizminister Guido Wolf (CDU) das Vorhaben schon früher
unterstützt.

Wolf sagte jetzt, die Bekämpfung der Drogenkriminalität habe höchste

Priorität. «Ich habe immer gesagt, dass ich der Einrichtung eines
solchen Raumes grundsätzlich offen gegenüberstehe, wenn die
Beteiligten vor Ort das eindeutig wünschen.» Drogenkonsumräume seien

das letzte Mittel, um Gefahren für die Bevölkerung, für Kinder und
Jugendliche abzuwehren.« Die Forderung der CDU-Fraktion, die
Möglichkeit der Einrichtung solcher Räume stark zu begrenzen, zum
Beispiel auf Städte von mehr als 300 000 Einwohner, halte ich für
rechtlich umsetzbar.»

Bundesweit gibt es bereits 23 Drogenkonsumräume. Erfahrungen zeigen
Suchtexperten zufolge, dass sie beim Ausstieg aus der Sucht helfen
können. Auch würden durch das Spritzen unter Aufsicht
lebensbedrohliche Überdosierungen und Infektionskrankheiten wie
Hepatitis oder HIV vermieden.