Nur Grüne sind weiterhin gegen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

München (dpa/lby) - Nach Nachbesserungen der CSU beim umstrittenen
Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) haben SPD und Freie Wähler
ihren Protest an dem Vorhaben beendet. Einzig die Grünen stimmten am
Dienstag in der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag gegen
die Novelle der CSU-Fraktion, die unter anderem auf die Einführung
einer Zentraldatei zur Erfassung sämtlicher zwangsweise in der
Psychiatrie untergebrachten Patienten verzichtet. Stattdessen sollen
anonymisiert Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und
Zwangsfixierungen in einem Meldeverfahren erfasst werden.

Über den Gesetzesentwurf war viel gestritten worden, auch außerhalb
des Landtags formierte sich Widerstand bei Sozialverbänden und
Bürgern. Eine Petition im Internet unterzeichneten bis
Dienstagnachmittag mehr als 120 000 Menschen.

«Wesentliche Fehler des vorgelegten CSU-Gesetzentwurfs werden durch
die Anträge nicht geheilt», sagte die sozialpolitische Sprecherin der
Grünen, Kerstin Celina. Der Hilfeteil des Gesetzes sei weiter
bruchstückhaft, das Thema Gefahrenprävention dominiere nach wie vor.

SPD und Freie Wähler sehen dies anders: «Vorher war das ein Gesetz
zur Kriminalisierung von psychisch Kranken. Jetzt steht endlich die
Hilfe im Mittelpunkt», sagte die Ausschussvorsitzende Kathrin
Sonnenholzner (SPD). Nach umfangreichen Änderungen entspreche der
Entwurf nun in den wichtigsten Bereichen den Expertenempfehlungen,
betonte Karl Vetter (Freie Wähler). «So wurde die Unterbringungsdatei
gestrichen und die unsägliche Vermischung von psychisch kranken
Menschen mit Straftätern beseitigt.»