Österreichs Raucher-Politik auf dem Prüfstand des höchsten Gerichts

Wien (dpa) - Die raucherfreundliche Politik der rechtskonservativen
österreichischen Regierung wird nun zum Fall für das höchste Gericht

des Landes. Die Wiener Landesregierung klagt nach einem Beschluss vom
Dienstag vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Aufhebung
des ursprünglich geplanten Rauchverbots in der Gastronomie. Die seit
Dezember 2017 regierende ÖVP-FPÖ-Koalition hatte im März unter
bestimmten Voraussetzungen das Rauchen in Lokalen weiter erlaubt.

Das rot-grün regierte Wien sieht beim geltenden Rauchergesetz eine
Ungleichbehandlung. Während in anderen Branchen Arbeitnehmer vor
Passivrauch geschützt seien, treffe dies in der Gastronomie nicht zu.
Mit einer Entscheidung des VfGH wird frühestens zum Jahresende oder
gar erst 2019 gerechnet.

Ein Anti-Raucher-Volksbegehren hatten zu Jahresanfang fast 600 000
Österreicher unterstützt. Im Oktober kommt es deshalb zu einer nicht
bindenden Volksbefragung.

In der Alpenrepublik ist das Rauchen weit verbreitet. Im Vergleich zu
anderen EU-Ländern greifen besonders viele Frauen und Jugendliche zu
den Zigaretten. Das von einer SPÖ-ÖVP-Koalition 2015 zum Mai 2018
beschlossene Rauchverbot war auf Drängen der rechten FPÖ gekippt
worden.