FDP würde SPD bei Vorstoß zu Abtreibungs-Werbeverbot unterstützen
Berlin (dpa) - Die FDP würde die SPD bei einem möglichen Vorstoß
gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
unterstützen. «Wenn die SPD den Schritt tun würde, es auf die
Tagesordnung des deutschen Bundestags zu setzen, wird eine Änderung
nicht an den freien Demokraten scheitern», sagte der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann,
am Dienstag in Berlin.
Die große Koalition streitet über den Paragrafen 219a im
Strafgesetzbuch. Die SPD will ihn reformieren oder abschaffen, weil
er nicht nur Werbung, sondern auch sachliche Informationen für
ungewollt schwangere Frauen verhindere. In der Union gibt es dagegen
große Vorbehalte.
Am Montag hatte der SPD-Parteivorstand per Beschluss damit gedroht,
bei dem Thema mit «reformwilligen» Fraktionen oder Abgeordneten
gemeinsame Sache zu machen, wenn bis zum Herbst kein Kompromiss
stehe. Eine Änderung der umstrittenen Regelung für Ärzte solle dann
etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang erreicht
werden.
Die FDP hat zwar eigene Reformvorschläge gemacht, würde aber auch
andere Modelle unterstützen, wie Buschmann sagte. «Die jetzige
Rechtslage setzt seriöse Ärztinnen und Ärzte der Gefahr der
Strafverfolgung aus. Das kann so nicht bleiben», erklärte er.