CSU reagiert zurückhaltend auf Abbau von Kassenreserven
Berlin (dpa) - Die CSU hat zurückhaltend auf den Vorstoß von
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, per Gesetz
Beitragssenkungen bei Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zu
erwirken. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag
in Berlin zwar: «Eine Krankenkasse ist keine Sparkasse.» Aber sie
brauche auch einen Risikopuffer. Die Finanzsituation der gesetzlichen
Krankenkassen stelle sich sehr unterschiedlich dar.
Es gebe Kassen mit hohen und mit geringen Reserven. Diese Entwicklung
müsse mittelfristig beobachtet werden, sagte Dobrindt. Dass die
Rücklage sich nur auf eine Monatsausgabe belaufen solle, sehe er
nicht. Er erwarte eine intensive Debatte über dieses Problem, sagte
der CSU-Politiker.
Spahn will, dass Krankenkassen mit sehr hohen Rücklagen diese nutzen
sollten, um ihre Versicherten zu entlasten. Ein entsprechender
Gesetzentwurf ging bereits in die Abstimmung innerhalb der
Bundesregierung. Überschüssige Beitragseinnahmen sollen über einen
Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden müssen. Laut Ministerium
sind 35 Millionen Versicherte in Kassen mit Reserven über einer
Monatsausgabe versichert.