CSU kritisiert SPD-Frist für Entscheidung über Schwangerenparagraf
Berlin (dpa) - Die CSU hat den Koalitionspartner SPD davor gewarnt,
im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
mit anderen Fraktionen im Bundestag gemeinsame Sache zu machen. «Man
sollte sich nicht zu oft nach anderen Partnern umschauen», sagte
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Die
SPD hatte gedroht, falls es keine Einigung in der großen Koalition
beim Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gebe, mit anderen
«reformwilligen» Fraktionen oder Abgeordneten stimmen zu wollen.
Der SPD-Parteivorstand hatte zudem eine entsprechende Frist für eine
Einigung bis zum Herbst beschlossen. Dobrindt argumentierte, der
Kompromiss zum sogenannten Abtreibungsparagrafen 218 funktioniere
seit drei Jahrzehnten. Entsprechende Informationen, wo
Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können, seien in den
Beratungsstellen zugänglich. Der 219a sei ein Teil eines
Gesamtkompromisses 218. Wegen eines Einzelfalles solle der 219a zum
sogenannten Werbeverbot nun aufgeweicht werden. Er halte aber eine
Änderung nicht für nötig, sagte Dobrindt.