Grüne zum Streit um Paragraf 219a: «Wir sind bereit»
Berlin (dpa) - Im Streit um das sogenannte Werbeverbot für
Schwangerschaftsabbrüche machen die Grünen Druck auf die SPD. «Die
Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar», sagte Fraktionschefin
Katrin Göring-Eckardt am Dienstag im Bundestag. «Ich bin gespannt, ob
die SPD diesmal steht.» Es gehe um Frauen in Notsituationen, die
Informationen bräuchten. «Wir sind bereit.»
Die große Koalition streitet über den Paragrafen 219a im
Strafgesetzbuch. Die SPD will ihn reformieren oder abschaffen, weil
er nicht nur Werbung, sondern auch sachliche Informationen für
ungewollt schwangere Frauen verhindere. In der Union gibt es dagegen
große Vorbehalte. Am Montag hatte der SPD-Parteivorstand eine Frist
bis Herbst beschlossen. Wenn Bundesregierung oder Fraktionen bis
dahin keinen Kompromiss gefunden hätten, solle man die Mehrheit für
eine Reform im Bundestag nutzen. Die SPD könnte dabei wohl auf die
Unterstützung von Linken, FDP und Grünen zählen.
Mit Blick auf die Ausgestaltung der Änderung zeigte sich
Göring-Eckardt kompromissbereit. «Der 219a wird nicht mehr
gebraucht», sagte sie. Es gehe aber darum, die Situation «ganz real
zu verbessern», und man stehe für Gespräche zur Verfügung.