Rechnungshof moniert schlechtes Management bei der Bundeswehr

Geht die Politik sorgsam mit den Steuergeldern um? Der Rechnungshof
hat da so seine Zweifel. Er listet neue Fälle auf, wo es aus seiner
Sicht falsch läuft. Es geht um die ohnehin oft in der Kritik stehende
Bundeswehr - aber auch um andere Ressorts.

Berlin/Bonn (dpa) - Mehrkosten durch schlechtes Management bei der
Bundeswehr, zweifelhafter Nutzen kieferorthopädischer Behandlungen
und unnötige Ausgaben beim Straßenbau: der Bundesrechnungshof hat der
Bundesregierung bei Projekten und Ausgaben unwirtschaftliches
Verhalten vorgeworfen. Das geht aus aktuellen Prüfergebnissen des
Bundesrechnungshofs als Ergänzung zum Jahresbericht 2017 hervor, die
der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Ergänzung umfasst demnach
Beiträge, in denen die Bundesverwaltung den Empfehlungen des
Rechnungshofs nicht gefolgt ist. Einige Beispiele:

BUNDESWEHR:

- Die Luftwaffe nutzt aus Sicht des Rechnungshofes die
Übungsmöglichkeiten in ihren Eurofighter-Simulatoren nicht in vollem
Maße - obwohl ihr Eurofighter für die fliegerische Ausbildung fehlen.
«Die Bundeswehr muss alle Möglichkeiten nutzen, ihre Kampfpilotinnen
und Kampfpiloten einsatzfähig zu halten», sagte der Präsident des
Rechnungshofs, Kay Scheller. Demnach sollen Kampfpiloten nach einer
Forderung der Nato pro Jahr jährlich 180 Flugstunden absolvieren, um
ihre fliegerische Befähigung zu gewährleisten. Davon können sie bis
zu 40 Flugstunden in den Eurofighter-Simulatoren leisten. Die
Nato-Forderung von 180 Flugstunden jährlich erfüllten aber nur wenige
Piloten. Im Durchschnitt der Jahre 2015 und 2016 habe kein Pilot mehr
als 30 Flugstunden in Simulatoren geleistet. 2017 habe die Luftwaffe
900 bereitstehende und bereits bezahlte Simulatoren-Flugstunden nicht
für die Ausbildung eingesetzt.

- Der Rechnungshof sieht außerdem Fehler der Bundeswehr bei der
Modernisierung von IT-Systemen auf Fregatten. Dadurch verzögere sich
die Modernisierung dieser Systeme, mit denen etwa Radaranlagen und
Waffen gesteuert werden, um Jahre. Die Kosten pro Schiff würden sich
von 6 auf 30 Millionen Euro verfünffachen. Die Bundeswehr habe die
Anforderungen im Vertrag nur unzureichend beschrieben und kein
effektives Qualitätsmanagement eingerichtet. «Gerade bei so komplexen
Vorhaben ist es wichtig, dass die Bundeswehr genau plant und
steuert», sagte der Präsident des Rechnungshofes, Kay Scheller.

GESUNDHEIT:

- Die Krankenkassen wenden laut Rechnungshof pro Jahr mehr als eine
Milliarde Euro für kieferorthopädische Behandlungen auf - obwohl
deren medizinischer Nutzen nur unzureichend erforscht sei. Dem
Gesundheitsministerium und den Krankenkassen fehlten wissenschaftlich
fundierte Erkenntnisse über Wirkung und Nutzen kieferorthopädischer
Behandlungen. Zudem hätten sie keinen Überblick, mit welchen
kieferorthopädischen Leistungen die Bevölkerung konkret versorgt
werde. Hinweisen auf diesen Missstand sei das Ministerium seit Jahren
nicht nachgegangen. «Auch im Sinne der Patienten ist zu klären,
welche Leistungen zu Behandlungserfolgen führen», sagte Scheller. In
anderen Leistungsbereichen der Gesetzlichen Krankenversicherung müsse
der Nutzen einer Therapie wissenschaftlich bestätigt sein. «Das
sollte auch bei kieferorthopädischen Behandlungen der Fall sein.»

VERKEHR:

- Auf den vierstreifigen Ausbau einer Ortsumfahrung um Schirnding
(Bayern) nahe der Grenze zu Tschechien sollte verzichtet werden, so
der Rechnungshof. Für den Ausbau der Strecke bestehe kein Bedarf. Es
könnten 33 Millionen Euro gespart werden. Mit der bestehenden
Bundesstraße könne das Verkehrsaufkommen bereits jetzt problemlos
bewältigt werden. Die geplante Baumaßnahme sei nicht wirtschaftlich.