Streit in Koalition um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für
Schwangerschaftsabbrüche verhärten sich die Fronten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies den Beschluss des
SPD-Parteivorstands mit einer Frist für eine Einigung bis zum Herbst
zurück. Wenn bis dahin kein Kompromiss in der Bundesregierung oder
zwischen den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden
ist, will die SPD mit «reformwilligen» Fraktionen oder Abgeordneten
gemeinsame Sache machen.
Dieser Beschluss sei für die Union nicht zu akzeptieren, sagte Kauder
der «Rheinischen Post» (Dienstag). «In einer Koalition kann man sich
nicht öffentlich einseitige Fristen setzen.» Man habe sich mit der
SPD im März auf das weitere Verfahren in dieser schwierigen Frage
geeinigt. «Dabei muss es bleiben.»
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) beharrte dagegen auf
einer Änderung des Paragrafen 219a. «Es geht nicht um Werbung, es
geht um Information», sagte sie der «Rheinischen Post». Betroffene
Frauen bräuchten Unterstützung in einer persönlichen Krisensituation.
«Dafür ist es wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte, die solche Eingrif
fe
vornehmen, darüber auch informieren dürfen.»