SPD setzt Frist im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot

Berlin (dpa) - Im Streit über das Werbeverbot für
Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. Der
Parteivorstand beschloss am Sonntag nach dem Bundesparteitag in
Wiesbaden eine Frist bis Herbst, wie das Gremium am Montag mitteilte.
Wenn bis dahin kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen
den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden sei,
wolle man mit «reformwilligen» Fraktionen oder Abgeordneten
gemeinsame Sache machen. Eine Änderung der umstrittenen Regelung für
Ärzte solle dann etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne
Fraktionszwang erreicht werden.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verbietet es, für Abtreibungen zu
werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche
Informationen damit unterbunden würden. «Frauen in der sensiblen
Situation wie einer frühen, ungewollten Schwangerschaft dürfen die
für sie so wichtigen Informationen nicht vorenthalten werden», teilte
der SPD-Vorstand mit. Ein «freier Zugang zu sachlichen medizinischen
Informationen» sei für die SPD «nicht verhandelbar».

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dazu bereits einen Antrag
vorgelegt. Um die große Koalition nicht zu gefährden, lässt sie
darüber aber bisher nicht abstimmen. Stattdessen hat die
Bundesregierung angekündigt, nach einer Lösung zu suchen. Auch Linke,
FDP und Grüne sind für eine Reform, in der Union gibt es große
Vorbehalte.

Hintergrund des Streits ist die Verurteilung einer Ärztin, die auf
ihrer Internetpräsenz darauf hingewiesen hatte, dass sie
Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Vor dem Sonderparteitag der SPD in
Wiesbaden hatte es dazu vier Anträge gegeben. Für die Abstimmung über

die Empfehlung der Antragskommission hatte aber die Zeit gefehlt.